• HESSENKASSE löst Kassenkredite der Kommunen ab, übernimmt Zinsen und leistet Tilgungszuschüsse
  • Zusätzlich rund 620 Millionen Euro Investitionshilfen für sparsame Kommunen ohne Kassenkredite
  • Großteil der hessischen Kommunen kann Haushalte bereits ausgleichen

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfes von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur HESSENKASSE des Landes erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold:

„Hohe Kassenkreditbestände in den Kommunen sollen noch in diesem Jahr der Vergangenheit angehören. Deshalb befreien wir mittels der bundesweit einmaligen HESSENKASSE des Landes die Landkreise, Städte und Gemeinden in Hessen von ihren hohen Kassenkredit-Schulden und damit zugleich von erheblichen Zinsänderungsrisiken sowie einer beachtlichen Haushaltsbelastung.

Erfreulicherweise entwickeln sich die Kommunalfinanzen in Hessen sehr positiv. So konnten die hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr in Summe einen Überschuss von einer Milliarde Euro erzielen. Hier wirken sich die gute Einnahmesituation, die Rekordhöhe des Kommunalen Finanzausgleiches und die eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen positiv auf die Kommunalhaushalte aus. Eine Herausforderung bilden jedoch noch die Schulden aus der Vergangenheit, die es abzubauen gilt. Mit dem äußerst erfolgreichen Schutzschirm des Landes haben wir bereits gezielt 100 besonders konsolidierungsbedürftige Kommunen mit rund drei Milliarden Euro beim Schuldenabbau unterstützt.

Nun wollen wir zusammen mit der kommunalen Familie dafür sorgen, dass die noch bestehenden hohen kommunalen Kassenkreditbestände ebenfalls abgebaut werden. Deshalb können die Kommunen ihre hohen Kassenkreditbestände von insgesamt rund fünf Milliarden Euro auf die HESSENKASSE des Landes übertragen, die die Tilgung dieser Kredite organisiert und erhebliche Tilgungszuschüsse beisteuert. Damit bringen wir das größte Kommunalentschuldungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg. Die HESSENKASSE des Landes hilft Kommunen mit hohen Kassenkrediten wirkungsvoll, Schulden abzutragen. Zugleich übernimmt die HESSENKASSE vollständig die Zinsen für die übertragenen Kassenkreditbestände. Damit wird ein großes finanzielles Risiko in den kommunalen Haushalten entschärft. Schließlich ist es nur eine Frage der Zeit bis das Zinsniveau wieder ansteigt. Die Zinslasten der öffentlichen Haushalte schränken schon heute die Handlungsmöglichkeiten ein und würden mit steigenden Zinsen noch deutlich zunehmen. Deswegen ist es richtig, das aktuell niedrige Zinsniveau zur Umschuldung zu nutzen und tatkräftig dabei zu helfen, die kommunalen Kassenkredite konsequent abzubauen.

Zugleich unterstützen wir auch alle nicht dauerhaft abundanten Kommunen, die auf Kassenkredite verzichtet oder diese durch eigene Anstrengungen abgebaut haben. Für jede dieser Kommunen stellen wir Investitionshilfen von jeweils mindestens 750.000 Euro zur Verfügung, strukturschwache oder finanzschwache Städte und Gemeinden erhalten abhängig von ihrer Einwohnerzahl mitunter noch deutlich höhere Investitionsmittel. Insgesamt stellen wir über die HESSENKASSE des Landes Investitionshilfen von rund 620 Millionen Euro bereit und helfen damit diesen Kommunen zusätzlich dabei, wichtige Investitionen in ihre Infrastruktur zu realisieren. Damit werden die in diesen Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung erbrachten Leistungen in besonderem Maße anerkannt und gewürdigt. Die Städte Frankfurt und Wiesbaden sowie der Main-Taunus-Kreis erhalten aufgrund ihrer besonderen Herausforderungen als Schulträgerkommunen statt der HESSENKASSE-Investitionsmittel zusätzliche KIP-II-Mittel in Höhe von insgesamt rund 25 Millionen Euro für Investitionen in die kommunale Schulinfrastruktur.

Da der HESSENKASSE-Finanzierungsbedarf durch die bereits erzielten Fortschritte beim kommunalen Schuldenabbau inzwischen zugunsten der kommunalen Familie gesunken ist und das Land zusätzliche Mittel für die HESSENKASSE leistet, kann auf die Fortführung der erhöhten Gewerbesteuerumlage vollständig verzichtet werden. Somit läuft die bisher für die Finanzierung des Fonds Deutscher Einheit genutzte Umlage 2019 ersatzlos aus. Damit tragen wir einem wichtigen Anliegen der kommunalen Familie Rechnung. Dadurch verbleiben den Kommunen Einnahmen von zusätzlich 60 Millionen Euro pro Jahr, die dann beispielsweise ebenfalls für zusätzliche Investitionen oder den Abbau von Altschulden zur Verfügung stehen. Insgesamt werden somit die über den Landeshaushalt für die HESSENKASSE zur Verfügung gestellten Entschuldungs-, Zinsdienst- und Investitionshilfen je zur Hälfte vom Land und der kommunalen Familie getragen. Hinzu kommen die Eigenbeiträge der Kommunen, die entschuldet werden.

Wir arbeiten an einer sicheren Zukunft in Hessen, ohne dass unsere Kinder und Enkelkinder später dafür zur Kasse gebeten werden. Solide öffentliche Haushalte sind Grundvoraussetzung für eine generationengerechte Finanzpolitik. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin konsequent für Haushaltskonsolidierungen auf allen Ebenen ein. Es muss endlich Schluss sein mit ständig wachsenden Schuldenbergen zu Lasten kommender Generationen. Mit der HESSENKASSE des Landes leisten wir einen wichtigen Beitrag, um die Schuldenspirale zu beenden und Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen. Wir reden nicht nur über faire Politik, wir setzen sie erfolgreich um. Denn ausgeglichene Haushalte, eine tragfähige Begrenzung von Kassenkrediten und die Umsetzung wichtiger Zukunftsinvestitionen sind der richtige Weg, den nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume statt Schuldenberge zu hinterlassen.“

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Dr. Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

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