• HESSENKASSE des Landes bietet wirksame Hilfe gegen kommunale Schulden
  • HESSENKASSE löst Kassenkredite der Kommunen ab, übernimmt Zinsen und leistet Tilgungszuschüsse
  • Großteil der hessischen Kommunen kann Haushalte bereits ausgleichen

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zur Schuldensituation in den deutschen Kommunen erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold:

„Hohe Kassenkreditbestände in den Kommunen sollen noch in diesem Jahr der Vergangenheit angehören. Deshalb befreien wir mittels der HESSENKASSE des Landes die Landkreise, Städte und Gemeinden in Hessen von ihren hohen Kassenkredit-Schulden und damit zugleich von erheblichen Zinsänderungsrisiken sowie einer beachtlichen Haushaltsbelastung. Rund 5 Milliarden Euro Schulden wird die HESSENKASSE des Landes den Kommunen abnehmen. Das Land bringt damit das wahrscheinlich größte Kommunalentschuldungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg.

Damit setzen wir unseren soliden und verlässlichen Einsatz gegen die Verschuldung fort. Mit dem über 3 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm haben wir bereits 100 besonders konsolidierungsbedürftigen Kommunen gezielt und äußerst erfolgreich bei der Entschuldung geholfen. Nun starten wir mit der HESSENKASSE ein Entschuldungsprogramm zugunsten unserer Kommunen, das es in dieser Form und Größe kein zweites Mal in der Bundesrepublik gibt. Dabei fließen die Entschuldungshilfen zusätzlich zu den Rekordmitteln aus dem Kommunalen Finanzausgleich, über den unsere Kommunen in diesem Jahr fast 5 Milliarden Euro erhalten.

Die Kommunen können in diesem Jahr ihre hohen Kassenkreditbestände auf die HESSENKASSE des Landes übertragen, die die Tilgung dieser Kredite organisiert und erhebliche Tilgungszuschüsse beisteuert. Damit hilft das Land Kommunen mit hohen Kassenkrediten wirkungsvoll, Schulden abzutragen. Zugleich übernimmt die HESSENKASSE vollständig die Zinsen für die übertragenen Kassenkreditbestände. Damit wird ein großes finanzielles Risiko in den kommunalen Haushalten entschärft. Schließlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Zinsniveau wieder ansteigt. Die Zinslasten der öffentlichen Haushalte schränken schon heute die Handlungsmöglichkeiten ein und würden mit steigenden Zinsen noch deutlich zunehmen. Deswegen ist es richtig, das aktuell niedrige Zinsniveau zur Umschuldung zu nutzen und tatkräftig dabei zu helfen, die kommunalen Kassenkredite konsequent abzubauen.

Wir wollen die öffentlichen Haushalte in Hessen generationengerecht und nachhaltig ausrichten. Dies ist zweifelsohne mit Anstrengungen verbunden und wirklich harte Arbeit. Aber es lohnt sich, schließlich werden dadurch unsere Handlungsfähigkeit bewahrt und finanzielle Spielräume erschlossen, sodass wir unseren Kindern und Enkeln nicht länger eine erdrückende Schuldenlast aufbürden müssen. Daher freuen wir uns über die Erfolge, die bei der Konsolidierung der Kommunalhaushalte erarbeitet wurden: Bereits im Jahr 2016 ist es der kommunalen Familie in Hessen in Summe gelungen, mehr einzunehmen als auszugeben. Der Überschuss der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden lag insgesamt bei über 300 Millionen Euro. Dies zeigt eindrucksvoll, dass ein Ende der Schuldenspirale möglich ist. Die Konsolidierungserfolge auf kommunaler Ebene sind in erster Linie ein Verdienst der Verantwortlichen vor Ort in den Kommunen, die auf das Erreichte stolz sein können. Mit dem Verzicht auf neue Schulden wurde ein erster wichtiger Meilenstein erreicht. Nun gilt es, konsequent die in den vergangenen Jahrzehnten aufgelaufenen Altschulden in den Blick zu nehmen und abzubauen.

Wir unterstützen die Kommunen weiterhin gerne dabei, diesen zukunftsträchtigen Weg konsequent weiter zu beschreiten und bleiben auf diesem Weg selbstverständlich auch zukünftig verlässlicher Partner unserer Kommunen. Mit der HESSENKASSE des Landes leisten wir einen wichtigen Beitrag beim gezielten Abbau kommunaler Schulden. Denn ausgeglichene Haushalte und eine tragfähige Begrenzung von Kassenkrediten sind der richtige Weg, den nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume statt Schuldenberge zu hinterlassen.“

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Dr. Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

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