• Über 100 Millionen Euro fließen in den Neubau der Universitätsbibliothek
  • Zusätzlich rund 100 Millionen Euro für bezahlbares Wohnen im Raum Frankfurt
  • Insgesamt wächst die Wohnraumförderung in Hessen auf 1,7 Milliarden Euro

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes zum Sondervermögen mit einem Liegenschaftsfonds erklärte Lena Arnoldt, Abgeordnete der hessischen CDU-Landtagsfraktion:

„Rund 210 Millionen Euro des Landes fließen für bezahlbares Wohnen, Bildung und Wissenschaft in die Region Frankfurt. Möglich wird dies durch den Verkauf des alten Frankfurter Polizeipräsidiums, dessen Erlös wieder in das Stadtgebiet Frankfurt und die Umgebung investiert wird.

Von dem Verkauf des Polizeipräsidiums können 105 Millionen Euro für den Neubau der Universitätsbibliothek der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt bereit gestellt werden. Weitere rund 100 Millionen Euro und damit knapp die Hälfte des Erlöses kommen dem Ziel bezahlbaren Wohnraums in Frankfurt und Umgebung zugute. Diese Gelder fließen zusätzlich zu den ohnehin hohen Wohnraumfördermitteln, die sich damit auf 1,7 Milliarden Euro summieren. Denn um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt verbessern zu können, unterstützen wir die Wohnraumförderung mit so hohen Investitionen wie noch nie. Damit kann der Bau von mehr als 15.000 Wohnungen für rund 40.000 Menschen gefördert werden.

Alleine 60 Millionen Euro aus dem Verkaufserlös werden dafür aufgewendet, um einen Liegenschaftsfonds aufzulegen. Dieser Fonds soll Grundstücke im Raum Frankfurt erwerben und diese für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung stellen, davon jeweils mindestens 50 Prozent für geförderten Wohnraum. Damit können zwischen 600 und 850 zusätzliche Wohnungen geschaffen werden. Weitere Mittel sollen zudem beispielsweise für den Erwerb von Belegungsrechten investiert werden.

Die Einrichtung des Sondervermögens und die Schaffung des Liegenschaftsfonds sichern Frankfurt und der Umgebung die Mittel aus dem Verkauf des Polizeipräsidiums, die das Land in diese Region reinvestieren wird. Damit zeigen wir erneut: Wir reden nicht nur über faire Politik, wir setzen sie erfolgreich um.“

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