• Über 100 Millionen Euro fließen in den Neubau der Universitätsbibliothek
  • Zusätzliche 100 Millionen Euro für bezahlbares Wohnen im Raum Frankfurt
  • Insgesamt wächst Wohnraumförderung in Hessen auf 1,7 Milliarden Euro

Anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Sondervermögen mit einem Liegenschaftsfonds erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Dr. Walter Arnold:

„Rund 210 Millionen Euro des Landes fließen für bezahlbares Wohnen, Bildung und Wissenschaft in die Region Frankfurt. Möglich wird dies durch den Verkauf des alten Frankfurter Polizeipräsidiums, dessen Erlös wieder in das Stadtgebiet Frankfurt und die Umgebung investiert wird.

Rund 100 Millionen Euro - und damit knapp die Hälfte des Erlöses - kommen dem Ziel der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt und Umgebung zugute. Alleine 60 Millionen Euro werden dafür aufgewendet, um einen Liegenschaftsfonds aufzulegen. Dieser Fonds soll Grundstücke im Raum Frankfurt erwerben und diese für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung stellen, davon mindestens 50 Prozent für geförderten Wohnraum. So können zwischen 600 und 850 zusätzliche Wohnungen geschaffen werden. Weitere 35 Millionen Euro sollen der nachhaltigen Entwicklung von innovationsorientierten und sozialen Quartieren durch Zuschüsse für Investitionen in die Infrastruktur des Wohnumfeldes dienen. Zudem fließen Beträge in den Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum.

Die Knappheit von Wohnraum ist im gesamten Ballungsraum des Rhein-Main-Gebietes bekannt. Es ist demnach dringend geboten, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Daher unterstützen wir die Wohnraumförderung mit so hohen Investitionen wie noch nie. Die Gelder aus dem Verkaufserlös fließen zusätzlich zu den ohnehin hohen Wohnraumfördermitteln, die sich damit auf 1,7 Milliarden Euro summieren. So kann der Bau von mehr als 15.000 Wohnungen für rund 40.000 Menschen gefördert werden.

Mit der anderen Hälfte des Verkaufserlöses investieren wir in den Neubau der Universitätsbibliothek der Johann-Wolfgang-von-Goethe-Universität Frankfurt. Der Neubau ist das letzte zentrale Puzzleteil um den Campus Westend zu komplettieren. Aus unserer Sicht sind Investitionen in Bildung und Wissenschaft gut und nachhaltig angelegtes Geld. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Attraktivität der Universität.

Die Einrichtung des Sondervermögens und die Schaffung des Liegenschaftsfonds sichern Frankfurt und der Umgebung die Mittel aus dem Verkauf des Polizeipräsidiums, die das Land in diese Region reinvestieren wird. Das ist faire und ausgewogene Politik, für die wir stehen.“

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Dr. Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

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