• Schutzschirm und HESSENKASSE bauen Schulden ab
  • Kommunalinvestitionsprogramme lösen Investitionsoffensive aus
  • Über den Kommunalen Finanzausgleich fließen Mittel in Rekordhöhe

Anlässlich der Regierungserklärung von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zum Thema Kommunalfinanzen erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul, Mitglied des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags:

„Ausgeglichene Haushalte in den Kommunen statt Kommunalhaushalte in Schieflage, Abbau von Schulden statt ständig weiterwachsende Schuldenberge und Umsetzung wichtiger Zukunftsinvestitionen statt Investitionsstau, daran arbeiten Kommunen und Land partnerschaftlich Hand in Hand. Über den Schutzschirm und die HESSENKASSE des Landes stellen wir insgesamt rund 9 Milliarden Euro an Zins- und Entschuldungshilfen für die Kommunen bereit. Hinzu kommen Hilfen für Investitionen in den Landkreisen, Städten und Gemeinden von über 2 Milliarden Euro im Rahmen der beiden Kommunalinvestitionsprogramme sowie der HESSENKASSE. Diese Mittel fließen dabei ergänzend zu den Rekordmitteln aus dem Kommunalen Finanzausgleich, über den unsere Kommunen in diesem Jahr fast 4,6 Milliarden Euro erhalten.

Die Hilfen für die Kommunen stemmt das Land zusätzlich zu den eigenen Konsolidierungsanstrengungen, die es ermöglichen, dass das Land seit 2016 auf die Aufnahme neuer Schulden verzichten kann. Im vergangenen Jahr hat das Land sogar erstmals seit einem halben Jahrhundert Altschulden getilgt.
Wir wollen die öffentlichen Haushalte in Hessen generationengerecht und nachhaltig ausrichten. Dies ist zweifelsohne mit Anstrengungen verbunden und wirklich harte Arbeit. Aber es lohnt sich, schließlich werden dadurch unsere Handlungsfähigkeit bewahrt und finanzielle Spielräume erschlossen, sodass wir unseren Kindern und Enkeln nicht länger eine erdrückende Schuldenlast aufbürden müssen. Daher freuen wir uns über die Erfolge, die bei der Konsolidierung der Kommunalhaushalte erarbeitet wurden: Im vergangenen Jahr ist es auch der kommunalen Familie in Summe bereits gelungen, mehr einzunehmen als auszugeben. Der Überschuss der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden lag insgesamt bei über 300 Millionen Euro. Dies zeigt eindrucksvoll, dass ein Ende der Schuldenspirale möglich ist.

Die Konsolidierungserfolge auf kommunaler Ebene sind in erster Linie ein Verdienst der Verantwortlichen vor Ort in den Kommunen, die auf das Erreichte stolz sein können. Wir unterstützen die Kommunen weiterhin gerne dabei, diesen zukunftsträchtigen Weg konsequent weiter zu beschreiten und bleiben auf diesem Weg selbstverständlich auch zukünftig verlässlicher Partner unserer Kommunen.“

Hintergrundinformationen:

Im Jahr 2016 erzielten die hessischen Kommunen einen positiven Finanzierungssaldo (Saldo von Einnahmen und Ausgaben) von mehr als 300 Millionen Euro. Sogar rund 80 Prozent der Schutzschirmkommunen gelang bereits der Haushaltsausgleich. Noch im Jahr 2010 mussten die Kommunen in Hessen ein Finanzierungsdefizit von über 2,2 Milliarden Euro verzeichnen.

Um ihren laufenden Bedarf decken zu können, erhalten die Kommunen zusätzlich zu ihren eigenen Einnahmen Mittel vom Land im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA). Das KFA-Gesamtvolumen beträgt in diesem Jahr fast 4,6 Milliarden Euro, so viel wie noch nie – im Vergleich zu 2010 ein Anstieg von über 1,7 Milliarden Euro bzw. mehr als 60% Zuwachs.

Um 100 besonders konsolidierungsbedürftige Kommunen beim Abbau von Altschulden zu unterstützen, wurden über den Kommunalen Schutzschirm mehr als 3 Milliarden Euro bereitgestellt, die das Land aus Landesmitteln trägt. Speziell für den Abbau der insgesamt rund 6 Milliarden Euro Kassenkredite aller hessischen Kommunen schafft das Land mit der HESSENKASSE eine Entschuldungshilfe in bundesweit einmaligem Umfang. Mitte 2018 können die Kommunen ihre Kassenkredite von der HESSENKASSE des Landes abnehmen lassen. Die HESSENKASSE organisiert die Tilgung dieser Kredite und steuert erhebliche Tilgungszuschüsse bei. Zugleich übernimmt die HESSENKASSE vollständig die Zinsen für die übertragenen Kassenkreditbestände, damit die Kommunen auch von Zinsänderungsrisiken entlastet werden.

Um Investitionen in den Kommunen leichter umsetzen zu können, stellen Bund und Land Finanzhilfen bereit, mit denen Investitionen in den hessischen Kommunen im Umfang von insgesamt über 1,5 Milliarden Euro realisiert werden können. Sämtliche Landkreise, Städte und Gemeinden in Hessen erhalten Investitionshilfen des Landes aus dem Programm. Speziell für finanz- und strukturschwache Kommunen ohne Kassenkredite stellt zudem die HESSENKASSE des Landes weitere 510 Millionen Euro an Investitionshilfen zur Verfügung.

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