• Ausreichend Fördermittel für viele Maßnahmen vorhanden
  • Dieselfahrer dürfen nicht auf Kosten sitzenbleiben
  • Wir prüfen und verfolgen alle Ansätze, die uns bei der Verhinderung von Fahrverboten helfen

Anlässlich der des Maßnahmenplans der Bundesregierung zur Luftreinhaltung und zur Verhinderung von Fahrverboten erklärte der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg:

„Wir haben einen klaren Plan aufgezeigt, mit dem wir die Luftgrenzwerte erreichen und Fahrverbote in Frankfurt verhindern wollen. Der Bund hat uns dazu eine Reihe von Maßnahmen in die Hand gegeben. Für alle wirklich wirksamen Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung stehen attraktive Förderangebote bereit. Der ÖPNV, Taxiflotten, kommunale und gewerbliche Fahrzeuge können mit Förderhöchstsätzen umgerüstet werden. Wir erwarten, dass der Bund die entsprechenden Förderrichtlinien sehr schnell vorlegt. Die Landesregierung hat hierzu ihren Druck bereits erhöht.

Auch auf Landesebene steht genug Geld für die Förderung des emissionsarmen oder emissionsfreien Verkehrs bereit. In diesem Haushaltsjahr haben wir rund 110 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. In allen Förderprogrammen stehen noch Mittel zur Verfügung – kein Antrag muss abgelehnt werden. Es ist jetzt auch am SPD-Verkehrsdezernenten in Frankfurt, endlich die erforderlichen Anträge zu stellen. Für sinnvolle Maßnahmen steht heute schon Landesgeld bereit. Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrsfluss und zur Verkehrssteuerung werden bereits hohen Fördersätzen bezuschusst. Desweiteren ist die Autoindustrie aufgefordert, endlich auch ihren Beitrag zur Vermeidung von Fahrverboten zu leisten.“

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Michael Boddenberg

Fraktionsvorsitzender, Staatsminister für Bundesangelegenheiten a.D.

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