• Gesetz zum Blindengeld wird an neue Bundesregeln angepasst
  • Blindengeldbeziehern wird kein finanzieller Nachteil bezogen auf die Höhe des Landesblindengeldes entstehen
  • Mehr Rechtssicherheit für blinde und sehbehinderte Menschen

Anlässlich der heutigen ersten Lesung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes erklärte der behindertenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:

„Das Blindengeld ist ein monatlicher Nachteilsausgleich für blinde Menschen. Anspruch auf Blindengeld nach dem Hessischen Landesblindengeldgesetz haben blinde oder wesentlich sehbehinderte Menschen, die ihren Wohnsitz in Hessen haben. Als stark sehbehindert gelten Personen, die 30 Prozent und weniger sehen. Als blind gelten Menschen, die weniger als zwei Prozent sehen. Mit dem Blindengeld soll daher eine bessere Teilhabe am öffentlichen Leben, trotz visueller Einschränkungen, ermöglicht werden.
Das im Entwurf vorliegende Änderungsgesetz nimmt die im Hessischen Landesblindengeldgesetz erforderlichen Anpassungen der Anrechnungsvorschriften von Pflegegeld auf das Blindengeld aufgrund des zum 1. Januar 2017 im SGB XI erfolgten Wechsels von drei Pflegestufen zu fünf Pflegegraden vor. Auf das Blindengeld sollen bei Bezug von Leistungen der häuslichen Pflege nach einem Pflegegrad 2 künftig ein Prozentsatz von 46 des Pflegegeldes und bei Bezug von Leistungen der häuslichen Pflege ab einem Pflegegrad von 3 künftig ein Prozentsatz von 33 des Pflegegeldes angerechnet werden. Etwa 4600 Blindengeldempfänger beziehen zurzeit auch Leistungen der Pflegeversicherung. Durch die angepasste Anrechnungsregelung ist sichergestellt, dass blinden Menschen durch den Systemwechsel im SGB XI insgesamt kein finanzieller Nachteil entsteht. Auch die ca. 200 taubblinden Menschen in Hessen werden weiterhin dieselben Leistungen nach dem Landesblindengeld erhalten wie blinde Menschen.

Aufgrund der Änderungen im SGB XI ist somit eine Anpassung der im Landesblindengeldgesetz enthaltenen Anrechnungsregelungen zur Klarstellung und Rechtssicherheit erfolgt. Hierbei ist ein Augenmerk darauf gerichtet, dass es nicht zu unangemessenen Erhöhungen oder Besserstellungen kommt und der Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung in einem vertretbaren Rahmen verbleibt.“

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