• Einführung eines hessenweiten Schülertickets und des Jobtickets für Landesbedienstete sind klares Bekenntnis zur Bedeutung des ÖPNV
  • Verkehrsverbünde stellen sich der Herausforderung: Digitalisierung im ÖPNV auch fester Bestandteil der Strategie „Digitales Hessen“
  • „Freibier-für-alle“-Mentalität führt zu neuen Ungerechtigkeiten, ist nicht finanzierbar und macht den ÖPNV für alle schlechter

Die kurzzeitig auf Bundesebene diskutierte Überlegung eines kostenfreien ÖPNV, um etwaige Schadstoffbelastungen in den Städten zu verringern, sowie die Digitalisierung und der Ausbau von WLAN im ÖPNV waren heute Gegenstand der Diskussionen im Hessischen Landtag. Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, erklärte dazu im Rahmen der Debatten:

„Die Menschen in Hessen sind auf ihren Wegen zur Arbeit, zu Treffen mit Familie und Freunden oder zu Veranstaltungen und den täglichen Besorgungen auf einen funktionierenden Verkehr mit Bussen und Bahnen angewiesen – sowohl in den ländlichen Regionen als auch im Ballungsraum. Ohne die Regionalbahnen, die S- und U-Bahnen würde morgens und abends im Berufsverkehr der Verkehrsinfarkt drohen.

Die Verkehrsverbünde in Hessen stellen sich bereits heute den Herausforderungen der Digitalisierung, auch ohne einen Oppositionsantrag. Mit dem Tarif „RMVsmart“ bietet der RMV für bis zu 30.000 Kunden im Rahmen eines Modellversuches die Möglichkeit, ein neues streckenbezogenes Tarifangebot zu nutzen. Die Kunden können dann die Fahrten mithilfe einer speziellen „RMVsmart“-App bezahlen. Weitere Beispiele sind online-gestützte Sammeltaxi-Angebote in strukturschwachen Gebieten, elektronische Buchungsportale für Mitfahrgelegenheiten im ländlichen Raum und durchgängige elektronische Fahrplaninformationen, die auch die Synchronisierung zwischen den Nahverkehrsplänen der Aufgabenträger und der Verbünde erleichtern.

Im Rahmen der Strategie „Digitales Hessen“ arbeitet die CDU-geführte Landesregierung bereits daran, dass die Digitalisierungsstrategien der Verkehrspartner im ÖPNV und die hierfür verwendeten Softwareplattformen besser synchronisiert werden. Das WLAN-Angebot in den Bussen und Bahnen ist also nur ein Aspekt davon, wird jedoch bereits heute in den Ausschreibungen für neue Fahrzeuge bzw. Anbieter in der Regel berücksichtigt. Zwar ist aufgrund der langen Laufzeiten der ÖPNV-Verträge damit keine sofortige Verfügbarkeit überall möglich; die Kosten hierfür wären jedoch angesichts flächendeckender Mobilfunkversorgung nicht zu rechtfertigen.

Nicht für Kosten interessiert sich erwartungsgemäß auch die LINKE. Wer vor diesem Hintergrund und angesichts der schon jetzt erforderlichen Investitionen in die Schieneninfrastruktur einen „kostenfreien ÖPNV“ fordert, streut den Menschen Sand in die Augen – denn irgendjemand muss immer bezahlen, und seien es die Steuerzahler in ihrer Gesamtheit, auch wenn sie das Angebot aus unterschiedlichsten Gründen nicht in Anspruch nehmen. Allein für Hessen wären zusätzlich mindestens rund 800 Millionen Euro im Jahr erforderlich – über die bereits heute zur Verfügung stehenden 800 Millionen Euro pro Jahr hinaus. Weitere Zuwächse bei den Fahrgastzahlen in S-Bahnen, Regional- und Fernzügen in Hessen sind schließlich mit der bisherigen Infrastruktur kaum zu bewältigen, auch sie müsste noch weiter als geplant ausgebaut und rollendes Material angeschafft werden, zu enormen Kosten. Ein möglicher Nachfrageschub würde diese Situation noch verschärfen – und könnte aufgrund der langen Planungszeiten auch nicht kurzfristig wieder entspannt werden.

Zudem ist der Fahrkartenpreis nur einer von mehreren Faktoren, die die Attraktivität des ÖPNV für die Menschen bestimmen. Weitere Elemente sind eine enge Vertaktung, der Einsatz von modernen Bussen und Bahnen oder ein verständliches und nachvollziehbares Tarifsystem. Zunehmend spielt auch die Frage der digitalen Vernetzung, also z. B. die kurzfristige Bezahlung über mobile Endgeräte, eine Rolle.

Das Engagement der Landesregierung bei Projekten wie der Regionaltangente West oder der Nordmainischen S-Bahn, die zusätzlichen Landesmittel bei der ÖPNV-Finanzierung sowie die Einführung eines hessenweiten Schülertickets und des Jobtickets sind bester Beleg dafür, dass die CDU-geführte Landesregierung die wichtige Bedeutung des ÖPNV erkennt und die Verbünde bei der Aufrechterhaltung eines attraktiven ÖPNV-Angebotes auch und gerade im ländlichen Raum aktiv unterstützt. Selbst im „Arbeiterparadies UdSSR“ mussten die Werktätigen für die Nutzung der Moskauer U-Bahn fünf Kopeken zahlen. Das sollte für die Linke doch zumindest ein Argument sein, von ihrer „Freibier-für-alle“-Mentalität endlich abzurücken.“

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Ulrich Caspar MdL

Sprecher für Verkehrspolitik, Baurecht, Wohnungspolitik, Finanzplatz Frankfurt, Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung

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