• Ausgewogene Betrachtung aller Verkehrsträger und Verkehrsmittel ist Grundlage einer weit in die Zukunft blickenden Mobilitätspolitik
  • Deutliche Aufstockung der Landesmittel, der Bundesverkehrswegeplan 2030 und das zukünftige Mobilitätsfördergesetz sichern die Finanzierung wichtiger Infrastrukturprojekte in Hessen
  • Schülerticket, Landesjobticket, ÖPNV-Finanzierung – Hessen stellt die richtigen Weichen auch für den Nahverkehr

Eine nachhaltige und leistungsfähige Verkehrs- und Mobilitätspolitik für Hessen war heute Gegenstand der Debatte im Hessischen Landtag. Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Caspar, erklärte dazu:

„Hessen liegt im Herzen Europas und ist Deutschlands Verkehrsdrehscheibe Nummer eins: Am Hauptbahnhof Frankfurt fahren pro Tag über 1.800 Züge des Fern- und Nahverkehrs. Rund 450.000 Besucher und Reisende halten sich täglich dort auf. Jeden Tag transportiert allein der RMV rund 2,5 Millionen Fahrgäste. Einige der höchstbelasteten Autobahnabschnitte in Deutschland liegen im Rhein-Main-Gebiet. Die leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in Hessen sichert die Erreichbarkeit von Produktionsstätten und Geschäften, verbindet Unternehmen, ermöglicht den Austausch von Waren und Gütern und führt die Menschen in Städten, Gemeinden und Regionen zusammen. Sie ist ein wesentlicher Standortfaktor für Wohlstand und Beschäftigung in unserem Land.

Die CDU-geführte Landesregierung stärkt daher konsequent Hessens Verkehrsnetz über alle Verkehrsträger hinweg: Wir haben beispielsweise seit 1998 die Investitionen in den Landesstraßenbau von seinerzeit 27 Millionen Euro auf mindestens 90 Millionen Euro im Jahr gesteigert. Im Jahr 2018 steigen sie auf 110 Millionen, ein Jahr darauf auf 120 Millionen Euro. Auch mit Blick auf die zahlreichen Zusatzprogramme der vergangenen Jahre, etwa das Sonderstraßenbauprogramm mit 132 Maßnahmen in einem Umfang von 50 Millionen Euro im Zeitraum 2005 bis 2007, ist der Vorwurf der SPD, wir hätten die Infrastruktur „vernachlässigt“, völlig absurd.

Auch die Planungsmittel für die Bau- und Sanierungsmaßnahmen haben wir in den vergangenen Jahren von 33,5 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 54 Millionen Euro im Jahr 2017 gesteigert. Für den Doppelhaushalt 2018/19 sind erneut deutliche Steigerungen auf 67 beziehungsweise 68 Millionen Euro vorgesehen, um die gestiegenen Mittel auch planerisch umsetzen zu können.

Auch der Bund hat die wichtige Rolle Hessens im deutschen und europäischen Verkehrsnetz anerkannt: Zur Umsetzung der Vorhaben des alten Bundesverkehrswegeplanes 2003 standen Hessen rund 3,6 Milliarden Euro zur Verfügung, ein Anteil von sieben Prozent an der Gesamtsumme. Für die neue Planungsperiode bis 2030 sind es nun 8,2 Milliarden Euro, der Anteil Hessen steigt gleichzeitig auf zwölf Prozent. Nach langen Diskussionen sind in den vergangenen Jahren die Investitionen des Bundes in seine Straßeninfrastruktur endlich deutlich angestiegen. Mit 382 Millionen Euro sind alleine die Sanierungsaufwendungen im Jahr 2016 fast doppelt so hoch gewesen wie die Gesamtausgaben von 1999 (197,7 Millionen Euro).

Die Nachfrage nach Bussen und Bahnen im ÖPNV steigt ebenfalls seit geraumer Zeit, kann aber vor allem im Ballungsraum Rhein-Main erst dann ausreichend gedeckt werden, wenn in einigen Jahren wichtige Infrastrukturvorhaben verwirklicht worden sind. Die in diesem Jahr vorgestellten Planungen mit 12 Milliarden Euro für 12 Schienengroßprojekte sind daher ein enormer Schub für die Mobilität in Hessen. Dies umfasst beispielsweise die Projekte „Gateway Gardens“, den Ausbau der S 6 mit systemeigenen Gleisen und die Planung der Nordmainischen S-Bahn.

Die Realisierung zentraler Vorhaben, die teilweise bereits seit Jahrzehnten diskutiert werden, sorgt für mehr Pünktlichkeit auf allen Ebenen, wenn Fernzüge, Güterzüge und Regionalzüge entzerrt werden und nicht länger aufeinander warten müssen. Fahrtzeitverkürzungen bei den Ausbauvorhaben führen zudem häufig zu weiteren Kapazitätssteigerungen. Es können also teils deutlich mehr Züge als bislang auf den Strecken fahren. Schließlich profitiert die hessische Wirtschaft auch vom Ausbau der Infrastruktur des Güterverkehrs.

Auch das Engagement der Landesregierung bei der Einführung eines hessenweiten Schülertickets für 1 Euro pro Tag oder der Schaffung eines Jobtickets für die Landesbediensteten sind bester Beweis dafür, dass die CDU-geführte Landesregierung die wichtige Bedeutung des ÖPNV anerkennt und die Verbünde bei der Aufrechterhaltung eines attraktiven ÖPNV-Angebotes auch und gerade im ländlichen Raum aktiv unterstützt. Dazu gehört auch die Schaffung eines gemeinsam von NVV und RMV unterstützten Fachzentrums für ländliche Mobilität, das sich speziell mit den Herausforderungen von Mobilität in den Regionen abseits der Ballungsräume beschäftigt. Über die gesamte Laufzeit der Finanzierungsvereinbarung 2017 bis 2021 werden die drei Verkehrsverbünde in Hessen – NVV, RMV und VRN – rund vier Milliarden Euro erhalten, darunter auch erstmals wieder Landesgelder. Dies ist eine Steigerung von rund 24 Prozent gegenüber der vorherigen Finanzierungsperiode.

Die anstehenden Vorhaben beim Ausbau der Infrastruktur, die von zahlreichen anderen Maßnahmen und Projekten, auch im Radverkehr, begleitet werden, schaffen die Voraussetzungen dafür, in und für Hessen ein zukunftsfähiges, ineinandergreifendes Verkehrsnetz zu verwirklichen. Im Rahmen des „Mobilitätsberichtes 2016“ wurden auch die zentralen Leitlinien und Handlungsansätze für ein „Mobiles Hessen 2020“ benannt. Dieses integrierte Verkehrskonzept bildet eine tragfähige Grundlage weit über dieses Datum hinaus, um u. a. bestehende Angebote auszubauen und die digitale Vernetzung des Verkehrssektors voranzutreiben.“

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Ulrich Caspar

Sprecher für Verkehrspolitik, Baurecht, Wohnungspolitik, Finanzplatz Frankfurt, Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung

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