• Ausgewogene Betrachtung aller Verkehrsträger und Verkehrsmittel ist Grundlage einer weit in die Zukunft blickenden Mobilitätspolitik
  • Deutliche Aufstockung der Landesmittel, der Bundesverkehrswegeplan 2030 und das Mobilitätsfördergesetz sichern die Finanzierung wichtiger Infrastrukturprojekte in Hessen
  • Schülerticket, Landesjobticket, ÖPNV-Finanzierung – Hessen stellt die richtigen Weichen auch für den Nahverkehr

Eine nachhaltige und leistungsfähige Verkehrs- und Mobilitätspolitik für Hessen war heute Gegenstand von Debatten im Hessischen Landtag. Schwerpunkte waren die Situation auf den hessischen Straßen sowie die Mobilität im ländlichen Raum. Der verkehrspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar, erklärte dazu:

„Hessen liegt im Herzen Europas und ist Deutschlands Verkehrsdrehscheibe Nummer eins. Einige der höchstbelasteten Autobahnabschnitte in Deutschland liegen im Rhein-Main-Gebiet. Nach letzten Erhebungen des ADAC hat Hessen die höchste Baustellendichte aller Flächenländer. In keinem anderen Flächenland gibt es mehr Baustellen pro Autobahnkilometer. Dennoch liegt Hessen bei Staumeldungen und –stunden im Durchschnitt. Das ist auch dem gut aufgestellten Baustellenmanagement von Hessen Mobil zu verdanken. Dazu gehören der Ausbau von Streckenbeeinflussungsanlagen, die Ausweitung der Seitenstreifenfreigabe, ein konsequentes Slot-Management bei der Vergabe von Tagesbaustellen oder die Einrichtung von Nachtbaustellen. Mit sichtbaren Erfolgen: Im Vergleich zum II. Quartal des Vorjahres sind die Staustunden um gut 30 Prozent gesunken. Die Oppositionsvorwürfe sind daher völlig aus der Luft gegriffen.

Die CDU-geführte Landesregierung stärkt konsequent Hessens Verkehrsnetz über alle Verkehrsträger hinweg: Wir haben beispielsweise seit 1998 die Investitionen in den Landesstraßenbau von seinerzeit 27 Millionen Euro auf mindestens 90 Millionen Euro im Jahr gesteigert. In diesem Jahr steigen sie auf 110 Millionen, 2019 auf 120 Millionen Euro. Auch mit Blick auf die zahlreichen Zusatzprogramme der vergangenen Jahre, etwa das Sonderstraßenbauprogramm mit 132 Maßnahmen in einem Umfang von 50 Millionen Euro im Zeitraum 2005 bis 2007, ist der Vorwurf einer „vernachlässigten Infrastruktur“ völlig absurd.

Auch der Bund hat die wichtige Rolle Hessens im deutschen und europäischen Verkehrsnetz anerkannt: Zur Umsetzung der Vorhaben des alten Bundesverkehrswegeplanes 2003 standen Hessen rund 3,6 Milliarden Euro zur Verfügung, ein Anteil von sieben Prozent an der Gesamtsumme. Für die neue Planungsperiode bis 2030 sind es nun 8,2 Milliarden Euro, der Anteil Hessen steigt gleichzeitig auf zwölf Prozent. Nach langen Diskussionen sind in den vergangenen Jahren die Investitionen des Bundes in seine Straßeninfrastruktur endlich deutlich angestiegen. Mit 382 Millionen Euro sind alleine die Sanierungsaufwendungen im Jahr 2016 fast doppelt so hoch gewesen wie die Gesamtausgaben von 1999 (197,7 Millionen Euro).

Die Nachfrage nach Bussen und Bahnen im ÖPNV steigt ebenfalls seit geraumer Zeit, kann aber vor allem im Ballungsraum Rhein-Main erst dann ausreichend gedeckt werden, wenn in einigen Jahren wichtige Infrastrukturvorhaben verwirklicht worden sind. Die in diesem Jahr vorgestellten Planungen mit 12 Milliarden Euro für 12 Schienengroßprojekte sind daher ein enormer Schub für die Mobilität in Hessen. Dies umfasst beispielsweise die Projekte „Gateway Gardens“, den Ausbau der S 6 mit systemeigenen Gleisen und die Planung der Nordmainischen S-Bahn.

Auch das Engagement der Landesregierung bei der Einführung eines hessenweiten Schülertickets für 1 Euro pro Tag, das mittlerweile über 400.000 mal verkauft wurde, oder der Schaffung eines Jobtickets für die Landesbediensteten sind bester Beweis dafür, dass die CDU-geführte Landesregierung die wichtige Bedeutung des ÖPNV anerkennt und die Verbünde bei der Aufrechterhaltung eines attraktiven ÖPNV-Angebotes auch und gerade im ländlichen Raum aktiv unterstützt. Dazu gehört auch die Schaffung eines gemeinsam von NVV und RMV unterstützten Fachzentrums für ländliche Mobilität, das sich speziell mit den Herausforderungen von Mobilität in den Regionen abseits der Ballungsräume beschäftigt. Über die gesamte Laufzeit der Finanzierungsvereinbarung 2017 bis 2021 werden die drei Verkehrsverbünde in Hessen – NVV, RMV und VRN – rund vier Milliarden Euro erhalten, darunter auch erstmals wieder Landesgelder. Dies ist eine Steigerung von rund 24 Prozent gegenüber der vorherigen Finanzierungsperiode.

Die anstehenden Vorhaben beim Ausbau der Infrastruktur, die von zahlreichen anderen Maßnahmen und Projekten, auch im Radverkehr, begleitet werden, schaffen die Voraussetzungen dafür, in und für Hessen sowohl im Ballungsraum als auch in den ländlichen Gebieten ein zukunftsfähiges, ineinandergreifendes Verkehrsnetz zu verwirklichen. Die umfassende Strategie „Mobiles Hessen 2035“ führt die zentralen Themen, Entwicklungen und Trends zusammen, über die sich Experten weitgehend einig sind und formuliert das Leitbild einer digital vernetzten Mobilität. Damit Hessen stark bleibt, setzen wir unsere erfolgreiche Mobilitätspolitik in der kommenden Legislaturperiode fort.“

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Ulrich Caspar MdL

Sprecher für Verkehrspolitik, Baurecht, Wohnungspolitik, Finanzplatz Frankfurt, Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung

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