• Klare Zuständigkeitsregelung
  • Synergien durch zentrales Handeln und zentrale Bearbeitung von Grundsatzfragen der Eingliederungshilfe
  • Landesweit nur ein einziger Vertragspartner für die Leistungserbringer

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema „Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Hessen“ erklärten Michael Reul, behindertenpolitischer Sprecher und Dr. Ralf-Norbert Bartelt, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Mit dem Bundesteilhabegesetz wird eine der großen sozialpolitischen Reformen dieser Legislaturperiode umgesetzt. Damit schaffen wir mehr Möglichkeiten und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen. Die Leistungen der ‚neuen Eingliederungshilfe‘ orientieren sich künftig – unter Berücksichtigung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention – noch stärker am persönlichen Bedarf des behinderten Menschen und werden entsprechend bundeseinheitlicher Vorgaben personenbezogen ermittelt. Vor dem Hintergrund, dass die Eingliederungshilfe aus dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch herausgelöst und in dem zweiten Teil des Neunten Buches Sozialgesetzbuch überführt wird, sind die landesrechtlichen Zuständigkeiten in der Sozialhilfe anzupassen.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes müssen die einzelnen Bundesländer den für die Durchführung der Eingliederungshilfe ab 2020 zuständigen Träger der Eingliederungshilfe bestimmen. Wir begrüßen, dass in Hessen der Landeswohlfahrtsverband (LWV) für erwachsene behinderte Frauen und Männer zuständig bleibt. So sieht das sogenannte Lebensabschnittsmodell mit einer Schnittstelle vor, dass die Zuständigkeit beim Eintritt in das Erwerbsleben vom örtlichen auf den überörtlichen Träger der Eingliederungshilfe, dem LWV, übergeht.

Ein entscheidender Vorteil des Landeswohlfahrtsverbandes liegt darin, dass dieser bereits über jahrelange Expertise im Umgang mit Menschen unterschiedlicher Beeinträchtigungen verfügt. Darüber hinaus können zukünftig Synergien durch zentrales Handeln und zentrale Bearbeitung von Grundsatzfragen der Eingliederungshilfe von Vorteil sein. Damit wird es auch einheitliche Standards für Unterstützungsangebote in ganz Hessen geben, etwa landesweit einheitliche Maßstäbe der Leistungsgewährung.

Alles in allem bringt das Bundesteilhabegesetz, das nun im Landesrecht umgesetzt wird, viele Verbesserungen für die betroffenen Menschen und ihre individuellen Bedürfnisse, um ihnen die größtmögliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.“

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