Anlässlich der Landtagsdebatte über die Kinderbetreuung in Hessen erklärte die Sprecherin der CDU-Fraktion für Familienpolitik und frühkindliche Bildung, Bettina M. Wiesmann:

„Auch nach der neuerlichen Beratung im Ausschuss bleibt es bei der Bewertung vom Dezember: Auch dieser zweite Gesetzentwurf der Linken zur Reform des Kinderförderungsgesetzes ist qualitätsfeindlich, sozial ungerecht und in keiner Weise akzeptabel. Die Linke will rund 700 Millionen Euro unterschiedslos an Träger und Einrichtungen verteilen, völlig losgelöst von der Frage, wo welcher Bedarf herrscht und wen man mit welchem Instrument zu intensiverer Zuwendung, geschickterer Förderung und engagierterem Umgang mit Kindern animieren kann. Jegliche Steuerungsfunktion für mehr Qualität in hessischen Kindertageseinrichtungen würde so künftig entfallen. Die Abschaffung jeglicher Elternbeiträge ist zudem eine vollkommen ungerechtfertigte Subvention für Gutverdiener.

Mit dem Kinderförderungsgesetz haben wir mehr Geld, mehr Qualität und mehr Gerechtigkeit in die Betreuung unserer Kinder gebracht. Wir stellen für jedes Kind in Hessen anspruchsvolle Mindeststandards in der Betreuungsqualität sicher und haben zusätzliche Anreize zur Qualitätsentwicklung gesetzt. Die Förderlogik des KiföG orientiert sich zudem am unterschiedlichen Förderbedarf von Kindern und berücksichtigt besonders Kinder aus sprachlich oder sozial benachteiligten Familien. Das dritte Kindergartenjahr ist dabei schon jetzt generell beitragsfrei. Um diese Standards zu sichern und noch weiter zu entwickeln, wurde die Landesförderung für die Kinderbetreuung ab dem 1. Januar 2016 auf über 460 Mio. € erhöht, dies entspricht annähernd einer Verfünffachung in den letzten zehn Jahren. Darüber hinaus sichern wir die Trägervielfalt – ein besonders hohes Gut in der hessischen Kinderbetreuung, die den Familien sehr unterschiedliche Profile und Schwerpunkte in der Kinderbetreuung je nach Neigung oder Bekenntnis offeriert und für die unerlässliche Distanz, aber auch das konstruktive Miteinander zwischen Familie und Verantwortlichen für die außerfamiliäre Kinderbetreuung sorgt. All dies zeigt den besonderen Stellenwert, den die CDU-geführte Hessische Landesregierung der Betreuung von Kindern seit Jahren beimisst. Bei uns in Hessen sind Kinder und Eltern gut aufgehoben.“

 

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