Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Vermögensteuer erklärte die steuerpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Lena Arnoldt:

„Die gesetzlichen Regelungen zur Vermögensteuer sind verfassungswidrig, weshalb die Vermögensteuer seit zehn Jahren nicht mehr erhoben wird. Die verfassungsrechtlichen Hürden für eine solche Steuer sind sehr hoch, der Aufwand für deren Erhebung ebenfalls. Ein großer Teil der Einnahmen würde daher allein schon durch den Verwaltungsaufwand aufgezehrt werden. Problematischer ist jedoch, dass eine solche Steuer ein Hemmnis für private Investitionen darstellt sowie Unternehmen und Arbeitsplätze gefährden würde.

Eine Substanzsteuer, die den Bestand besteuert und keine Rücksicht auf die Einnahmesituation nimmt, kann die vorhandene Substanz angreifen und sukzessive aufzehren. Es besteht daher die Gefahr einer schleichenden Enteignung, der vielleicht die Linke etwas abgewinnen kann, die für die CDU aber nicht akzeptabel ist. Diese Steuer würde insbesondere den für Deutschland und Hessen so wichtigen Mittelstand benachteiligen, der eine Vielzahl von Arbeitsplätzen bietet und seine Gewinne hier versteuert. Leichtfertig diese Unternehmen und Arbeitsplätze zu gefährden, wäre unverantwortlich.

Nachdem die Linke vor einem Monat zunächst die Erbschaftsteuer deutlich verschärfen wollte, will sie nun mittels einer Vermögensteuer zur Kasse bitten. Erneut macht die Linke ihren unersättlichen Hunger nach immer mehr Steuereinnahmen deutlich und dies auch noch in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen. Unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit will die Linke offensichtlich maßlos abkassieren, um Gelder für ihre unzähligen Spielwiesen locker zu machen. An einer Enteignung von Unternehmern und der Gefährdung unzähliger Arbeitsplätze werden wir uns jedoch selbstverständlich nicht beteiligen.“

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