• Tiefstes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen des NSU-Terrors
  • Rassismus und Extremismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft
  • Stärkung von Verfassungsschutz, Polizei und Ermittlungsmethoden
  • Aus Erkenntnissen des Ausschusses werden weitere Handlungsempfehlungen für Sicherheit Hessens erarbeitet

Zur heutigen Pressekonferenz der Linkspartei zum NSU-Untersuchungsausschuss erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer und Obmann der CDU im Ausschuss, Holger Bellino:

„Die Pressekonferenz der Linkspartei zum NSU-Untersuchungsausschuss hat inhaltlich keine neuen Fakten geliefert, sondern gezeigt, dass die Partei an ihren bekannten Verschwörungstheorien weiter festhält. Die Linkspartei hat zudem offen gezeigt, dass sie mit der schrecklichen NSU-Mordserie Wahlkampf betreiben will. Das ist sehr bedauerlich, verwundert uns aber nicht. Als CDU haben wir uns im Untersuchungsausschuss an den Fakten orientiert und dazu beigetragen, die Sachverhalte im Detail aufzuklären. Dadurch, dass der Ausschuss jeglichen Hinweisen nachgegangen ist, über hundert Zeugen gehört und etwa 2.000 Aktenordner gesichtet hat, konnten wir Verschwörungstheorien aus der Welt schaffen und das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken.

Die schreckliche NSU-Mordserie macht uns auch heute noch sehr betroffen. Den Hinterbliebenen des NSU-Terrors gilt unser tiefes Mitgefühl. Insbesondere denken wir dabei in Hessen an Halit Yozgat, der im Jahr 2006 in seinem Internetcafé in Kassel erschossen worden war. So eine unmenschliche Tat darf sich nicht wiederholen. Rassismus und Extremismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Dafür kämpfen wir auch in Hessen und haben deshalb frühzeitig Schlussfolgerungen gezogen und die Arbeit der Sicherheitsbehörden weiter verbessert. Mit Änderungen des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes haben wir ein stabiles Fundament für Hessens Sicherheitsarchitektur geschaffen. Das neue Verfassungsschutzgesetz stärkt unseren Nachrichtendienst, unsere Polizei mit neuen Befugnissen, wie der Möglichkeit von Online-Durchsuchungen sowie Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und definiert gleichzeitig klare, rechtstaatliche Grenzen.

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus durch Aufklärung, Prävention und Repression genießt in Hessen daher hohe Priorität. Darüber hinaus werden wir weitere Handlungsempfehlungen aus den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses erarbeiten, um Hessen verlässlich sicherer zu machen.“

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

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