• Wertvolle Zeit für Aufklärungsarbeit wird von den Linken vergeudet und Ausschuss für eigene politische Agitation benutzt
  • Erneute Vorladung der Zeugin P. hat erwartungsgemäß nicht zu neuen Erkenntnissen geführt

Im NSU-Untersuchungsausschuss wurde heute auf Wusch der Opposition zum wiederholten Male die damalige Vorgesetzte des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas Temme, Frau Dr. P., als Zeugin vernommen. Der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, erklärte dazu:

„Die Vorgehensweise der Linkspopulisten im NSU-Untersuchungsausschuss ist unterirdisch. Die Linke operiert bei verschiedenen Befragungen bewusst oder fahrlässig mit falschen und unvollständigen Zitaten aus den Akten. Entweder lesen sie die Unterlagen nicht richtig oder sie sagen bewusst die Unwahrheit. Beides ist nicht zu entschuldigen und wird dem Untersuchungsauftrag nicht gerecht. Dieses Verhalten hat uns auch heute wieder wertvolle Zeit für die Aufklärungsarbeit gekostet. Das Ziel von Schaus, Wissler und Co scheint klar: Der NSU-Untersuchungsausschuss soll für die eigene politische Agitation soweit wie möglich benutzt werden. Von wirklichem Interesse an der Sache kann leider nicht die Rede sein. Dieses unwürdige Treiben wird der Arbeit des Ausschusses in keinster Weise gerecht.

So sind wir auch nicht darüber überrascht, dass die erneute Befragung der Zeugin Frau Dr. P., die die Linke erneut vernehmen lassen wollte, heute keine neuen Erkenntnisse geliefert hat. Die Zeugin war bereits im Dezember 2015 rund sechs Stunden vom Ausschuss befragt worden. Auf der Grundlage des Protokolls dieser Sitzung war Frau Dr. P. im Anschluss daran auch noch einmal intensiv vom Untersuchungsausschuss des Bundestages vernommen worden.

Zum wiederholten Mal haben wir die Zeugin auch zu der seit Jahren bekannten E-Mail über die zu diesem Zeitpunkt bereits medial bekannte Mordserie befragt, die Frau Dr. P etwa zwei Wochen vor dem Mord an alle V-Mann-Führer gesendet hatte. Wir wollten von ihr wissen, ob sie die Kürzel auf dem Ausdruck der E-Mail, die in der Außenstelle des Landesamtes für Verfassungsschutz in Kassel in Umlauf gegeben worden war, erkennt und ob auch das Kürzel von Herrn Temme darauf zu sehen ist. Hilfreich waren hierbei die übersandten Schriftproben, die die Landesregierung dem Untersuchungsausschuss bereits vor einem halben Jahr zu diesem Zweck unaufgefordert übermittelt hatte. Die Zeugin bestätigte, dass darauf auch das Kürzel von Temme zu sehen ist.

Wir haben die Zeugin daraufhin ebenfalls zum wiederholten Mal befragt, ob es irgendeinen Anhaltspunkt dafür gegeben haben könnte, dass Temme dienstlich in zeitlicher Nähe zur Tat im Internetcafe hätte sein können. Alle bisherigen Zeugen – auch die heute noch einmal geladene Frau Dr. P. - haben dies bisher verneint. Dies tat sie auch heute. Es habe keinen dienstlichen Grund gegeben, dorthin zu gehen. Ganz im Gegenteil, es gab ein Verbot. Dies zeigt, dass die Verschwörungstheorie der Linken wieder einmal zusammenbricht.

Es bleibt dabei: Nur weil die Linkspopulisten eine neue Verschwörungstheorie aufstellen, hat das noch keinen Wahrheitsgehalt. Die Schlussfolgerung, dass Temme aufgrund der möglichen Kenntnisnahme einer E-Mail über die damalige Mordserie in jedem Fall dienstlich in dem Internetcafe war, entbehrt jeglicher Grundlage – auch wenn das den Linken nicht in den Kram passt.“

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holger.bellino

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

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