„Die CDU hat die Ausgaben für Schulen in freier Trägerschaft erhöht und investiert in diese wie noch keine andere Regierung. Diese stehen heute finanziell so gut wie nie zuvor da. Darüber hinaus wird sich die finanzielle Ausstattung durch das neue Ersatzschulfinanzierungsgesetz noch weiter verbessern“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete und Sprecher für die Schulen in freier Trägerschaft, Mark Weinmeister, am Mittwoch in Wiesbaden anlässlich einer Unterschriftenübergabe der Waldorfschulen an Landtagsabgeordnete. „Keine andere Partei setzt sich so für die freien Schulen ein wie die CDU.“ Mit der Gesetzesneufassung verfügten sie über zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt etwa 10 Millionen Euro, so der Bildungsexperte.

„Die Kritik der Waldorfschulen blendet die Verbesserungen der letzten Jahre aus. Wir haben die Mittel für die freien Schulen trotz der angespannten Haushaltslage weiter erhöht; ein ‚noch mehr’ an finanziellen Mitteln ist derzeit schlicht nicht drin. Die Situation der Förderschulen behalten wir aber im Blick.“

Eine wie von den Waldorfschulen geforderte generelle Neufassung der Finanzierungssystematik sei zwar grundsätzlich wünschenswert und wird auch von der CDU angestrebt, heute jedoch noch nicht möglich, da die Datengrundlagen dafür noch nicht ausreichend seien. In wenigen Jahren sei dies voraussichtlich anders. Auch diese Tatsache, dass die entsprechenden Daten bislang fehlten, sei schließlich das Ergebnis der rot-grünen Versäumnisse in der Vergangenheit, so Weinmeister.
Weinmeister erinnerte: „Unter Rot-Grün waren die Ersatzschulen unterfinanziert. So standen im Jahr 1998, dem letzten Regierungsjahr von Rot-Grün, den Ersatzschulen nur 118 Millionen Euro zur Verfügung, im Jahr 2006 waren es bereits 164,5 Millionen Euro. Die freien Schulen profitierten schließlich auch von den 3.500 zusätzlichen Lehrerstellen, die CDU-Landesregierung und -Fraktion seit 1999 geschaffen hätten, sagte der Abgeordnete. „Die frühere rot-grüne Landesregierung hat die Mittel für die freien Schulen im Jahr 1996 sogar noch gekürzt und sie komplett im Regen stehen lassen." Auch habe es zu rot-grünen Zeiten Gastschulbeiträge für freie Schulen erst nach dem 20. Schüler gegeben. Erst durch die CDU-Landesregierung habe es seit 2002 Gastschulbeiträge für die freien Schulen bereits ab dem ersten Schüler gegeben. „Deshalb sollten sich SPD und Grüne heute nicht hinstellen und Krokodilstränen vergießen.“
Das neue Gesetz sehe vor, die Gastschulbeiträge von 50 auf 75 Prozent anzuheben. Damit werde eine erste wichtige Forderung der Schulen erfüllt. Zum zweiten erhielten freie Schulen erstmals Investitionskostenzuschüsse des Landes. Damit unterstütze das Land auch die Kommunen, da die Finanzierung von Baumaßnahmen eine kommunale Aufgabe sei. „Auch die Kommunen können also zufrieden sein“. Zum dritten entfiele für bewährte freie Schulträger die bislang bestehende dreijährige Wartefrist hinsichtlich der Förderung für neue Schulformangebote. Die CDU-Landesregierung und CDU-Landtagsfraktion erfüllten damit alle wesentlichen Forderungen der freien Schulen.
 

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