„Nach dem neuen Gesetz erhalten die freien Schulen weitere 10 Millionen Euro“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete und Sprecher für die freien Schulen, Mark Weinmeister, bei der Gesetzesverabschiedung im Hessischen Landtag am Donnerstag. Weinmeister erinnerte: „SPD und Grüne hatten die Mittel 1996 sogar noch gekürzt. Die rot-grüne Schlussbilanz im Jahr 1998 stand bei nur 118 Millionen Euro. In 2006 erhielten die freien Schulen unter der CDU-Regierung und mit Unterstützung der CDU-Fraktion 164,5 Millionen Euro. Die 10 Millionen Euro kommen zusätzlich dazu. Das ist ein Quantensprung im Vergleich zum letzten rot-grünen Regierungsjahr.“

Weinmeister betonte: „Weitere Verbesserungen werden zeitnah folgen: Wir sichern zu, dass wir sobald verlässliche Angaben vorlegen, die Systematik der Förderung der freien Schulen auf eine moderne und nachvollziehbare Grundlage stellen werden. Vor allem die Förderschulen haben wir dabei im Auge.“

Von den freien Schulen und Schulträgern ebenso begrüßt würden weitere Verbesserungen: Die Beseitigung der Wartefrist für bewährte Schulträger bei der Schaffung neuer Schulangebote sowie die Erhöhung der Gastschulbeiträge von 50 auf 75 Prozent. In der SPD-Grünen-Regierungszeit gab es Gastschulbeiträge für freie Schulen erst nach dem 20. Schüler. Gastschulbeiträge für die freien Schulen bereits ab dem ersten Schüler habe erst die CDU-Regierung eingeführt, erläuterte der Schulpolitiker. Schließlich erhielten die freien Schulen nun Investitionskostenzuschüsse des Landes. Dies entlaste auch die Kommunen. Deshalb gelte: „Wir konnten nicht alle Wünsche erfüllen, aber wir haben die Situation der Schulen in privater Trägerschaft nachhaltig verbessert."

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