• Dauerhafte Ansiedlung der Allgemeinen Aufbauorganisation sorgt für personelle Aufrüstung und mehr Sicherheit im Bahnhofsviertel
  • Spürbarer Rückgang von Sexualdelikten und Körperverletzungen ist Beleg für Wirksamkeit der Sicherheitsoffensive des Landes
  • Videoüberwachung ist unerlässlicher Beitrag zur Prävention und Aufklärung von Straftaten

Anlässlich der Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer:

„Die dauerhafte Ansiedlung einer ‚Allgemeinen Aufbauorganisation‘ (AAO) mit über 120 Beamten im Frankfurter Bahnhofsviertel als nunmehr landesweit größter operativer Dienststelle ist ein klares Signal und eine entschlossene Schwerpunktsetzung des Hessischen Innenministers. Die Landesregierung setzt damit ihren Kurs einer konsequenten Durchsetzung des Rechtsstaates und der Stärkung der Inneren Sicherheit fort. Mit umfangreichen polizeilichen Maßnahmen werden die Kriminalitätsphänomene in und um das Frankfurter Bahnhofsviertel bekämpft. Bereits die im November 2016 erfolgte Bildung einer ‚Besonderen Aufbauorganisation‘ (BAO), in der zusätzlich zu den Männern und Frauen des 4. Polizeireviers weitere 100 Beamte zum Einsatz kamen, zeigte beträchtliche Erfolge. So konnten dank des tatkräftigen und engagierten Einsatzes der Polizisten bereits nach zehn Monaten etwa 850 Personen wegen Drogendelikten festgenommen werden; bis zum heutigen Tage wurden über 3.700 Festnahmen durchgeführt und 42 Kilogramm Rauschgift sichergestellt; die bis dato sehr zahlreichen und aggressiv auftretenden Dealergruppen konnten weitgehend zerschlagen werden; die Zahl der Diebstähle ist um fast die Hälfte zurückgegangen und auch bei Sexualdelikten und Körperverletzungen ist ein spürbarer Rückgang zu verzeichnen. Anstelle der zum Herbst aufgelösten BAO wird nun die neu geschaffene Einheit mit 124 zusätzlichen Einsatzkräften konsequent gegen die Drogen- und Straßenkriminalität vorgehen und durch die personelle und materielle Aufrüstung für mehr Sicherheit im Bahnhofsviertel sorgen. Klar ist allerdings auch, dass ergänzende Maßnahmen weiterer Sicherheitspartner für eine wirkungsvolle und nachhaltige Verbrechensbekämpfung auch weiterhin unerlässlich sind. So kommt zwar seit Juni dieses Jahres eine mobile Kamera im Bahnhofsviertel zum Einsatz. Zugleich bleibt die Stadt Frankfurt jedoch aufgefordert, die Standorte der vom Land überdies finanziell massiv geförderten Videoüberwachung auszuweiten und dieses zentrale Instrument der Prävention und Aufklärung schwerer Straftaten im Sinne der Sicherheit der Bürger konsequent anzuwenden.“

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Alexander Bauer

Innenpolitischer Sprecher

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