• Große Ereignisse der Bundesrepublik waren immer auch Gegenstand des Hessischen Landtages
  • Im einst „härtesten Parlament“ wird heute an der Sache orientiert gerungen und nach der besten Lösung gesucht
  • Wer ausgrenzt, diskriminiert und spaltet, für den darf es in deutschen Parlamenten keine Zukunft geben

Der Hessische Landtag hat heute in einer Sondersitzung der Annahme und des Inkrafttretens der Hessischen Verfassung am 1. Dezember 1946 gedacht. **Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg beleuchtete **in seiner Rede verschiedene Schlaglichter der Landesgeschichte:

„Die Menschen in Hessen haben in den vergangenen 70 Jahren eine Erfolgsgeschichte geschrieben. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat Hessen eine rasante Entwicklung genommen und ist heute das starke Rückgrat in der Mitte Deutschlands. Wir sind einer der dynamischsten und innovativsten Wirtschaftstandorte in der Bundesrepublik. Hessen steht für starkes Wachstum, niedrigste Arbeitslosigkeit und das höchste Bruttoinlandsprodukt in allen Flächenländern. Der Weg dorthin war nicht immer einfach, sondern auch oft mit turbulenten und schmerzhaften Erfahrungen verbunden.

Die großen Ereignisse und Debatten der Bundesrepublik waren immer auch Gegenstand des Hessischen Landtages. Vom demokratischen Neubeginn nach dem Krieg und der Integration der Heimatvertriebenen über die Debatten um die 1968er Studentenproteste, den RAF-Terror und die innere Sicherheit sowie den Bau der Startbahn West am Frankfurter Flughafen und die Entstehung der GRÜNEN bis hin zum Fall des Eisernen Vorhangs und der wirtschaftlichen Entwicklung Hessens. All diese Themen spiegelten sich auch in den Landtagsdebatten der vergangenen sieben Jahrzehnte wider und prägten die hessische Geschichte maßgeblich. Viele dieser Debatten haben heute noch einen aktuellen Bezug. Dabei sind sich die meisten Landtagsabgeordneten ihrer Verantwortung sehr bewusst. Im einst ‚härtesten Parlament‘ der Republik wird heute an der Sache orientiert gerungen und nach der besten Lösung gesucht.

Die Bewältigung der Flüchtlingslage ist in den vergangenen zwei Jahren die größte Herausforderung gewesen. Gegenüber den Geflüchteten, die nach dem Zweiten Weltkrieg nach Hessen kamen, gibt es allerdings große Unterschiede: Die Flüchtlinge von 1945 kamen aus dem eigenen Land, man teilte dieselbe Sprache, ähnliche Erinnerungen, Sitten und Gebräuche, Wertmaßstäbe und Mentalitäten. Nur wenig davon gilt für die Neuankömmlinge heute. Allerdings kommen die heutigen Flüchtlinge in ein funktionierendes Staatswesen mit einer herausragenden Wirtschaftskraft. Mit dem Aktionsplan der Landesregierung zur Integration von Flüchtlingen und des gesellschaftlichen Zusammenhalts haben wir die richtigen Antworten geliefert. Auch die heutige Landesregierung sieht die Notwendigkeit, die Hilfen nicht auf die Flüchtlinge zu beschränken, sondern nimmt die gesamte Gesellschaft in den Blick.

Ebenso sind die aktuellen Herausforderungen im Umgang mit dem Terror für Hessen nicht neu. War es früher die RAF, so sind es heute islamistische Fundamentalisten, die unsere Gesellschaft fordern, allerdings vor einem anderen Hintergrund: Seinerzeit waren es politische Motive, heute sind es bei den islamistischen Terroristen religiöse Motive und der Hass auf die gesamte freie Welt. Zudem war die RAF kleiner und stärker hierarchisch organisiert als das heutige dezentrale Netzwerk des sogenannten Islamischen Staates. Dennoch gilt: Bei Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gibt es für uns keine Toleranz und wir werden unsere Art zu leben gegen sie verteidigen.

Herausfordernd ist für uns auch die Unzufriedenheit einiger Menschen mit den ‚etablierten Parteien‘ und die teils große Distanz zwischen Teilen der Bevölkerung und der Politik. Bewusste Falschmeldungen und teilweise unerträgliche Hetze gerade in den sozialen Netzwerken verstärken dieses Gefühl häufig noch. Es ist deshalb die große gemeinsame Aufgabe aller Demokraten, dieses verlorengegangene Vertrauen zurückzugewinnen und die komplexen Sachverhalte einer globalisierten Welt für die Menschen aufzuschlüsseln. Und wir müssen dafür sorgen, dass Parteien, die ausgrenzen, diskriminieren und spalten wollen, in deutschen Parlamenten keine Zukunft haben.

Wir brauchen eine Verständigung auf einige wesentliche Verabredungen unserer Gesellschaft, die diese zusammenhalten. Folgende Punkte sollten wir gerade als Hessen aus unserer Geschichte lernen:

  • Es müssen sich alle in unserem Land die Grundlagen unserer Verfassung und die Grundsätze unseres Rechtsstaates halten.

  • Es muss möglich sein, Probleme offen, sachlich und im gegenseitigen Respekt vor der Würde des Anderen anzusprechen

  • Wir müssen alles daran setzen, dass unsere Hilfe und unsere Solidarität uneingeschränkt jedem gebühren, der unsere Hilfe braucht und der nicht aus eigener Kraft in der Lage ist, sein Leben und das seiner Familie zu meistern.
  • Wir brauchen nicht nur Mitgefühl für das Leid der Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten, sondern auch Verständnis dafür, dass diese Menschen eine Zeitlang brauchen werden, um sich in der für sie völlig neuen Welt zu Recht zu finden.
  • Es ist unsere gemeinsame und verantwortungsvolle Aufgabe in der Politik, jeden Tag aufs Neue und mit ganzer Kraft für den Artikel 1 unserer Hessischen Verfassung einzutreten: ‚Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, der Herkunft, der religiösen und der politischen Überzeugung‘. Dafür wollen wir als CDU entschlossen eintreten.“

 

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Michael Boddenberg

Fraktionsvorsitzender, Staatsminister für Bundesangelegenheiten a.D.

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