• Metropolgesetz soll verlängert und angepasst werden
  • Erweiterung der Ziele und Aufgaben um wichtige Zukunftsthemen

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Heiko Kasseckert:

„Die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main ist Motor der sozialen, gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung des ganzen Landes. Handel, Industrie und Handwerk profitieren von der verkehrsgünstigen und zentralen Lage im Rhein-Main-Gebiet.

Das Metropolgesetz soll auch in Zukunft den rechtlichen und organisatorischen Rahmen für die gemeinschaftliche Aufgabenwahrnehmung im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main vorgeben. Die Organisationsstrukturen und die auf Freiwilligkeit basierende interkommunale Zusammenarbeit in wichtigen Zukunftsfragen haben sich bewährt und sollen erhalten bzw. weiterentwickelt werden.

Um die regionalen Kooperation zu stärken, soll der Regionalverband noch stärker die Rolle des regionalen Ansprechpartners und Koordinators übernehmen. Dafür sind eine starke Vernetzung der Region und die intensive Zusammenarbeit der Kreise, Städte und Gemeinden unerlässlich.

Zu den fünf bereits im Metropolgesetz genannten Zukunftsfeldern werden nunmehr vier weitere aufgenommen: Die Themen Wohnungsbau- und Wohnbauflächen, ressourcenschonende Beschaffung von Trink- und Brauchwasser, Erstellung eines regionalen Energie- und Klimaschutzkonzeptes, sowie die Entwicklung/ Umsetzung von Digitalisierungsstrategien. Außerdem wird die Präambel um die ökologische Zielsetzung erweitert. Weiterhin ist eine Änderung für die Konstituierung der Verbandskammer nach den Kommunalwahlen vorgesehen, die eine bessere Planbarkeit für Verband und Kommunen bedeutet.

In der Gesetzesnovelle bleibt der Gebietszuschnitt für die Planungsaufgaben des regionalen Flächennutzungsplanes unverändert und gesetzlich festgeschrieben. Freiwillige Beitritte sind bereits seit 2011 möglich.

Demnach gilt das Gesetz zur Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main wie bisher für 75 Kommunen mit rund 2,2 Millionen Einwohnern.“

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Heiko Kasseckert

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