„Die Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt ist eine gute Entscheidung für die Menschen in unserem Land“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg, heute in Wiesbaden. Der Regierungspräsident Gerold Dieke hat heute unter anderem den Antrag des BUND abgelehnt, das Erörterungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens abzubrechen. „Sämtliche der nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Kassel zu veröffentlichende Akten werden selbstverständlich den Antragsstellern zur Verfügung gestellt, so dass es überhaupt keinen Grund gab, das Verfahren zu unterbrechen“, sagte Boddenberg.

„Ich gehe davon aus, dass die Öffentlichkeit zunehmend erkennt, dass es den Ausbaugegnern und ihren Juristen in aller Regel nicht um die Sache selbst, sondern um eine Verzögerung des Verfahrens geht. Insbesondere die Grünen haben bereits vor Jahren angekündigt, dass sie zur Verhinderung des Flughafenausbaus alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen würden. Dies ist natürlich ihr gutes Recht, muss aber andererseits hin und wieder in Erinnerung gerufen werden", so der CDU-Politiker.
Das Verhalten der Grünen und anderer Ausbaugegner, das die dringend notwendige Schaffung neuer Arbeitsplätze völlig außer Acht lasse, zeige, dass die grünen Verhinderungspolitiker eine der Hauptursachen für die Probleme auf dem Arbeitsmarkt seien und auch in Zukunft blieben.
„Der Ausbau ist derzeit das größte Bauvorhaben in Deutschland im Bereich der Infrastruktur. Diese Chance sollten wir nutzen und nicht verzögern. Das Verfahren wird deshalb von Seiten der Landesregierung nach allen rechtstaatlichen Grundsätzen wie geplant weitergeführt“, so Boddenberg.
 

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