„Die Unternehmensteuerreform ist ein Erfolg für die mittelständische Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Deutschland“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Boddenberg, im Hessischen Landtag am Donnerstag in der Aktuellen Stunde. „Hessens Wirtschaft und Arbeitnehmer profitieren unmittelbar von dieser Reform, die der hessische Ministerpräsident Roland Koch mit Bundesfinanzminister Steinbrück erfolgreich umgesetzt hat“, so der CDU-Wirtschaftspolitiker.

„Mir ist unklar, ob die hessische SPD-Landesvorsitzende völlig inkompetent ist oder ob sie die Öffentlichkeit bewusst täuschen will, wenn sie versucht, eine Neiddebatte vom Zaun zu brechen. Die Behauptung, es handele sich um fünf Milliarden Steuergeschenke ist jedenfalls wirtschaftspolitischer Unsinn“, so Boddenberg. Fakt sei, dass die großen Kapitalgesellschaften durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage trotz sinkender Nominalsteuersätze zukünftig im Ergebnis sogar mehr Steuern in Deutschland zahlen werden. „Kleinere Unternehmen und Personengesellschaften werden allerdings deutlich entlastet“, betonte der CDU-Politiker.

Die CDU-Fraktion wolle Klarheit in der Frage schaffen, ob die hessische SPD dafür sei, dass „Deutschland international wettbewerbsfähiger wird, Investitionen in Deutschland gefördert werden, mittelständische Unternehmen in den Genuss niedrigerer Steuersätze kommen und Gewinne in Deutschland versteuert werden", zitierte Boddenberg aus dem CDU-Antrag. „Mit unserem Dringlichen Entschließungsantrag wollen wir ganz bewusst erreichen, dass die SPD-Fraktion sich positioniert und hinterlegt wird, ob sie hinter ihrem SPD-Bundesfinanzminister steht. Und wir wollen wissen, ob die SPD für oder gegen die mittelständische Wirtschaft ist“, erläuterte Boddenberg.

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