„Mit Verwunderung nehme ich die Euphorie der FDP nach dem Ausgang der Kommunalwahl wahr. Als Demokraten erkennen wir ausdrücklich an, wenn eine Partei ein ordentliches Wahlergebnis erzielt hat. Allerdings hat die FDP-Landtagsabgeordnete und Generalsekretärin Nicola Beer selbst einen Grund für dieses Abschneiden geliefert, als sie ihre eigene Partei als Protestpartei bezeichnete. Protestparteien werden aber nicht für ihre Inhalte gewählt und das sollte die FDP nachdenklich stimmen. Die Kommunalwahl war ganz sicher eine Protestwahl. Die Wählerinnen und Wähler sind unzufrieden mit dem Auftritt der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage. Hierbei geht es den meisten Wählerinnen und Wählern aber nicht um die Politik der Bundeskanzlerin, sondern um das vielschichtige Stimmenwirrwarr, das den klaren Kurs der Bundesregierung nicht erkennen lässt. Genau dies haben die Wählerinnen und Wähler mit ihrem Protest bei der Kommunalwahl zum Ausdruck gebracht“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, anlässlich der Debatte zur Kommunalwahl.

„Die Landespolitik hat bei der Kommunalwahl so gut wie keine Rolle gespielt. Insofern lässt das Ergebnis auch keine Rückschlüsse auf die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit der schwarz-grünen Landesregierung zu. Die Wahl war eben keine Denkzettel für die partnerschaftliche Zusammenarbeit beim Kommunalen Finanzausgleich, dem Kommunalen Investitionsprogramm und dem Schutzschirm für die hessischen Kommunen. Sie war auch kein Denkzettel dafür, dass wir 500 Landestraßen wieder auf Vordermann bringen. Und sie war euch kein Denkzettel dafür, dass wir mit dem Frankfurter Flughafen das wichtigste Infrastrukturpolitik weiterentwickeln und gleichzeitig für eine Eindämmung des Fluglärms sorgen“, nannte Boddenberg nur einige Beispiele und ergänzte: „Wir werden genau in diesem Sinne für die Menschen in Hessen weiterarbeiten und uns am Ende der Wahlperiode daran messen lassen.“

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Michael Boddenberg

Fraktionsvorsitzender, Staatsminister für Bundesangelegenheiten a.D.

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