„Am Flughafen Frankfurt arbeiten etwa 80.000 Menschen aus der Region. Diesen Menschen, die am Flughafen ihren Lebensunterhalt verdienen, eine Familie ernähren, vielleicht sogar endlich wieder einen Job gefunden haben, als Lagerist, als Gepäck- oder Bodenabfertiger oder im Sicherheitsdienst, müssen wir ebenso gerecht werden, wie der Krankenschwester, dem Facharbeiter oder den Schulkindern, die in der Region wohnen und ein Anrecht darauf haben, dass wir alles dafür tun, um die Belastungen des Flughafens so gering wie möglich zu halten. Nur so erreichen wir auch im Umland die nötige Akzeptanz für eine weitere Entwicklung des Flughafens. Im Interesse der Region muss die Luftverkehrswirtschaft daher alles technisch Mögliche und ökonomisch Vertretbare tun, um für eine Fluglärmreduzierung zu sorgen. Das heute vorgestellte Modell einer Lärmobergrenze am Flughafen Frankfurt ist ein weiterer wichtiger Schritt für eine geringere Lärmbelastung. Die Menschen sollen wissen, dass es in der Region nicht mehr wesentlich lauter werden soll. Gleichzeitig wollen wir die Entwicklungsmöglichkeiten des Flughafens erhalten und seine wirtschaftliche Bedeutung sichern“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, anlässlich der Plenardebatte über die geplanten Einführung einer Lärmobergrenze am Flughafen Frankfurt/Main. Die Regierungsfraktionen hatten hierzu einen eigenen Antrag eingebracht (Drs. 19/3845). „Mit dem Ende September von der CDU-geführten Landesregierung vorgestellten Modell greifen wir einen zentralen Punkt unseres Koalitionsvertrages auf und setzen einen wichtigen Bestandteil des Mediationsergebnisses um. Das zeigt: Auf uns können sich die Menschen in diesen schwierigen Fragen verlassen“, ergänzte Boddenberg.

„Mit der Lärmobergrenze schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass am Frankfurter Flughafen möglichst lärmarme Flugzeuge starten und landen, dass der Flughafenbetreiber die erforderliche Infrastruktur anbietet, um Lärmschutzmaßnahmen zu erleichtern, und dass die Flugsicherung den anfallenden Verkehr mit den lärmärmsten An- und Abflugverfahren abwickelt. Ein wichtiges Element in diesem Zusammenhang ist die schrittweise Reduktion des Lärms, die den technischen Fortschritt berücksichtigt. All dies wollen wir – wie bereits bei den Lärmpausen – auf Grundlage einer Übereinkunft mit allen Beteiligten erreichen“, sagte Boddenberg.

Mit Blick auf Vorschläge der SPD zur Änderung des Planfeststellungsbeschlusses stellte Boddenberg hingegen klar: „Ein solches Vorgehen würde zu einer Neuauflage jahrelanger Debatten und damit zu großer Verunsicherung bei allen Beteiligten führen. Damit gefährdet man nicht nur den Planfeststellungsbeschluss in seinem Kern, sondern auch die Planungssicherheit der Unternehmen und am Ende schließlich die Arbeitsplätze am Flughafen.“

Im Hinblick auf die weiteren, im Koalitionsvertrag zwischen CDU und GRÜNEN vereinbarten Maßnahmen machte Boddenberg deutlich. „Wir haben für diese Legislaturperiode eine Vielzahl von Schritten zur Verringerung der Lärmbelastung vorgesehen und bereits umgesetzt. Ein Beispiel hierfür sind die Lärmpausen: Zwischen April 2015 und April 2016 konnten sie am Abend zu 92 Prozent und am Morgen zu 96 Prozent umgesetzt werden. Die Lärmbelastung wurde spürbar verringert, die Lärmpausen sind fester Bestandteil im operativen Geschäft des Flughafens und eine Mehrheit von über 70 Prozent wünscht ihre Fortsetzung. Das ist ein gutes Beispiel für die praxisorientierte Arbeit der Koalition. Während andere ideologische Auseinandersetzungen pflegen, haben wir im Interesse der Menschen der Region längst gehandelt“, so Boddenberg.

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Michael Boddenberg

Fraktionsvorsitzender, Staatsminister für Bundesangelegenheiten a.D.

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