„Die Regierungskoalition aus CDU und GRÜNEN macht Hessen zukunftsfähig. Das erfolgreiche, vertrauensvolle und professionelle Klima zahlt sich für die Menschen in unserem Land aus. Wir stehen für eine gerechte Politik, die Arbeitsplätze schafft und eine sichere Existenzgrundlage für alle Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. CDU und GRÜNE wollen einen breiten Konsens über die wichtigen Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes erzielen. Während wir unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier und seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir Hessen weiter voran bringen, stehen Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel und seine Sozialdemokraten vor allem für Themenarmut. Die SPD arbeitet sich verzweifelt an den Konzepten der Koalition ab, ohne realistische Alternativen vorzulegen“, sagte der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg, anlässlich der Ein-Jahres-Bilanz der Regierungsarbeit von CDU und GRÜNEN und der Rolle der Opposition in Hessen.

Beeindruckende Zwischenbilanz nach einem Jahr

„Bereits nach einem Jahr können wir auf eine beeindruckende Zwischenbilanz verweisen. So haben wir beispielsweise eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs und fünf Modelle für Lärmpausen am Flughafen Frankfurt vorgestellt, eine abermalige Verbesserung der Hochschulfinanzierung beschlossen, das Beratungsnetzwerk gegen Salafismus eingerichtet, das Breitbanddarlehensprogramm auf 350 Millionen Euro aufgestockt und die A 66 bei Fulda-Neuhof für den Verkehr freigegeben und damit eine durchgängige Verbindung von Fulda bis Frankfurt herstellen können, ein tragfähiges Modell für die Partikeltherapieanlage am Universitätsklinikum Gießen-Marburg erarbeitet, ein Konzept zur Entsorgung der Salzabwässer im Kali-Revier Werra vereinbart und ein neues Vergabe- und Tariftreuegesetz verabschiedet“, erklärte Boddenberg.
**Solide Finanzen sichern Handlungsfähigkeit **

„Durch die Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2014 und die Einbringung des Haushalts 2015 werden zudem die Handschrift der Koalition und der Abbaupfad zu einem Haushalt ohne neue Schulden im Jahr 2019 klar erkennbar. Nur durch eine solide Haushaltsführung bleibt die Handlungsfähigkeit des Landes auch künftig bestehen und wird eine sozial ausgewogene und Impulse gebende Politik ermöglicht. Im Gegensatz dazu will die SPD den Hessen einen ungedeckten Scheck in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro unterschieben. Für den Haushalt 2015 hat sie Mehrausgaben vorgesehen, ohne eine solide Gegenfinanzierung vorzulegen. Dieses Gebaren erinnert an die nicht verfassungsgemäßen Haushalte in Nordrhein-Westfalen von SPD-Ministerpräsidentin Kraft. Die Zeiten, in denen wir zu Lasten unserer Kinder Schulden machen konnten, sind aber vorbei. Die Menschen in Hessen sind in punkto solider Haushaltspolitik und verlässlicher Schuldenabbau bei uns in sehr guten Händen“, stellte Boddenberg fest.

Schule, Ausbildung und Arbeitsplätze im Mittelpunkt unserer Politik

„In den kommenden Monaten wollen wir auf dem Bildungsgipfel versuchen, einen Grundkonsens in der Schulpolitik zu erreichen und dabei auch die berufliche Bildung fest im Blick behalten. Wir wollen die jahrzehntelangen schulpolitischen Grabenkämpfe überwinden und dem zentralen Anliegen der Schulen nach langfristiger Planbarkeit und Kontinuität im Sinne der Zukunftschancen unserer Kinder entsprechen. Eine wirklich soziale Bildungspolitik schafft nicht nur die Voraussetzungen für formale Abschlüsse, sondern für praktische Qualifikationen zur Bewältigung des Berufs- und Lebensalltages. Hier stehen wir vor der Herausforderung des Fachkräftemangels. Gemeinsam mit der Wirtschaft wollen wir noch mehr junge Menschen aus den Übergangssystemen wie Berufsvorbereitungsjahren oder Berufsfachschulen in Ausbildungsberufe bringen. Die nötigen Ausbildungsplätze dafür sind in unserem Land vorhanden. Wir setzen auf die duale Berufsausbildung und werden auch durch die Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes und den Abschluss des Hochschulpaktes 2016-2020 den Bildungsstandort Hessen im Wettbewerb weiter stärken“, so Boddenberg.

Als weitere Schwerpunkte für die kommenden Monate nannte der CDU-Fraktionsvorsitzende den Abschluss der Bedarfsprüfung für das Terminal 3 am Frankfurter Flughafen, die Umsetzung der 7-stündigen Fluglärmpausen zum Sommerflugplan, die Umsetzung der KFA-Reform, den weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung und des Paktes für den Nachmittag mit zusätzlichen Lehrerstellen zum kommenden Schuljahr, eine weitere Novelle der Hessischen Gemeindeordnung und eine Novellierung der Hessischen Bauordnung.

Hessen im Wettbewerb weiter stärken

„Hessen ist einer der dynamischsten und innovativsten Wirtschaftstandorte in der Bundesrepublik. Die Koalition aus CDU und GRÜNEN steht für starkes Wachstum, niedrigste Arbeitslosigkeit und das höchste Bruttoinlandsprodukt in allen Flächenländern. An diesen Erfolgen wollen wir auch unsere künftige Arbeit messen lassen. Menschen, die ihre wirtschaftlichen Ideen verfolgen und umsetzen wollen, brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, bei Genehmigungen durch Behörden, bei Breitbandanschlüssen, Straßen oder bei Fragen der Förderung des Unternehmens und der Sicherung des Fachkräftebedarfes. Nur so können sie im Vertrauen auf die Zukunft investieren, Arbeitsplätze sichern und schaffen“, so Boddenberg.

 

Weitere Informationen finden Sie unter: www.einjahrschwarzgrün.de
 

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Michael Boddenberg

Fraktionsvorsitzender, Staatsminister für Bundesangelegenheiten a.D.

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