Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag sagt dem Aussterben vieler Stadtviertel und dem mangelhaften Erscheinungsbild vieler Innenstadtbereiche den Kampf an; sie will mit einem Stadtentwicklungsmodell für neue Belebung sorgen und die Attraktivität für die Kunden steigern. Durch die großflächige Ansiedlung des Einzelhandels außerhalb der Innenstadtanlagen und die großer Einkaufszentren vor den Toren der Städte seien viele Städte unter „erheblichen Druck“ geraten, betonten am Donnerstag der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg, und der Gießener Landtagsabgeordnete Klaus Peter Möller.

„Seit Jahren sinkt die Attraktivität vieler Stadtviertel, aber auch ganzer Innenstadt­bereiche. Ladenleerstände, Brachflächen oder auch Verwahrlosung sind mancherorts traurige Realität", betonten die beiden CDU-Politiker. Verstärkt werde diese Entwick­lung häufig durch ein spürbar abnehmendes Interesse von Hauseigentümern am Umfeld ihrer eigenen Liegenschaft, insbesondere dann, wenn sie nicht selber vor Ort wohnhaft seien. In ungewollte und existenzbedrohende Mitleidenschaft gezogen würden dadurch die individuellen, auf sich gestellten Hauseigentümer und Einzelhändler, die trotz ihrer Investitionsbereitschaft in die eigenen Liegenschaften den negativen Entwicklungen in der Regel tatenlos gegenüber stehen müssten, so Boddenberg. „Traditionelle Einzelhändler ziehen sich frustriert zurück. Die daraus resultierende Konzentration auf Filialen und Handelsketten nimmt vielen Standorten den Charme, da sich Einkaufsstraßen immer ähnlicher werden.“ 
„Mit dem Wegfall kleinerer inhabergeführter Einzelhandelsbetriebe geht auch ein Teil der Individualität der Städte verloren und ihre Uniformität nimmt zu“, so Klaus Peter Möller. Die Lebendigkeit von Innenstädten nehme somit oftmals proportional mit dem Wegfall des traditionellen Einzelhandels ab. „Die Kundenfrequenz in den Fußgänger­zonen sinkt, die Laufwege verändern sich zu Lasten des Stadtzentrums.“
Im Gegensatz zur Mehrzahl der traditionellen Einzelhändler verfügten die großen Einzelhandelszentren über ein professionelles Management, eine verpflichtende gemeinsame Struktur, ausreichende Parkplätze und gemeinsame Etats für Werbung Veranstaltungen, Sicherheit und Sauberkeit.
Professionelles Stadtentwicklungsmodell
Dem „innerstädtischen Negativtrend“ müsse ein professionelles Konzept entgegen­gesetzt werden, so Boddenberg und Möller. Die Grundidee des CDU-Konzepts ist, dass sich Einzelhändler und Hauseigentümer durch Eigeninitiative zusammen tun, um gemeinsam Projekte und Konzepte zu erarbeiten und zu finanzieren. So könnten einzelne Straßenzüge oder Stadtviertel attraktiver gestaltet sowie gemeinschaftlich dargestellt und gemanagt werden. „Die Kommunen sollen - ein bestimmtes Quorum an Zustimmung der betrof­fenen Einzelhändler vorausgesetzt – künftig durch Rechtsverordnung ermöglichen können, dass solche freiwilligen Zusammenschlüsse ein gemeinsames Budget verwalten, das von 100 Prozent der jeweils ortsansässigen Betriebe bzw. Hauseigen­tümer finanziert wird“, so der Plan der CDU-Politiker. „Und der Bedarf ist da.“
Vorreiter Gießen
Möller verwies auf die Initiative von Geschäftsleuten und Eigentümern in Gießen unter Beteiligung der Industrie- und Handelskammer (IHK). Die Gießener Initiatoren seien bereits ein Stück weiter. Derzeit würden Vorbereitungen wie ein Maßnahmenkatalog erstellt, um Teile der Fußgängerzone attraktiver zu gestalten und Leerstände abzuschaffen. „Wenn in Hessen ein Gesetz in Kraft tritt, würden die Initiatoren in Gießen sofort auf den Zug aufspringen“, so Möller. Man warte regelrecht darauf, dass die Politik diese Voraussetzung schaffe. „Dann ist die lokale Wirtschaft am Zuge, natürlich mit Unterstützung der Politik.“
„Business Improvement Districts“
Das Modell setze einerseits auf Eigeninitiative und Selbstverantwortung, andererseits aber auch auf Einbeziehung aller Beteiligten, die am Ende auch den wirtschaftlichen Nutzen aus einer Aufwertung ihres Standortes erfahren. „Die Politik kann zwar Rahmenbedingungen schaffen, entscheiden müssen jedoch die Kommunen und Einzelhändler vor Ort.“ Ein Lösungsansatz für eine erfolgreiche Stadtentwicklung bieten nach Ansicht Boddenbergs und Möller so genannte „BIDs“ (Business Improvement Districts), die in den USA und Kanada bereits erfolgreich sind. Hessen wäre nach Hamburg, das eine gesetzliche Regelung zum 1. Januar 2005 geschaffen hat, das erste Flächenland, das eine Gesetz auf den Weg bringen würde, um die Attraktivität der Innenstädte zu steigern.
Durch die Eigeninitiative von Geschäfts-, Liegenschafts- und Grundstücksinhabern werden dem Stadtmarketing positive Impulse gegeben. Hierzu erarbeitet eine solche Initiative eine Maßnahmenkatalog und einen Finanzplan, der mit der Kommune abgestimmt wird. Sofern dieses Konzept eine überwiegende Zahl der Grundstücks- und Liegenschaftseigentümer befürwortet, wird mit der Kommune eine vertragliche Vereinbarung geschlossen. „Das Ziel ist die Schaffung und der Erhalt eines sicheren, einladenden und prosperienden Zentrums für Gewerbetreibende, Bewohner und Kunden“, so Boddenberg und Möller. „Lokale Konzepte und gezielte Maßnahmen werden durch die Beteiligten für einen befristeten Zeitraum festgelegt.“
Hierzu zählen die Organisation, Planung und anteilige Finanzierung u.a. von einem Ladenleerstandmanagement, Wirtschaftsförderung, Quartiersmarketing, Vorschläge und Planungen zur Umfeldgestaltung, Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität für Kunden, der Sicherheit und Sauberkeit, Realisierung sozialer Infrastruktur (z.B. Kinderbetreuung) sowie nicht zuletzt die Werterhaltung bzw. Wertsteigerung der Immobilien.
Anhörung und dann Gesetzentwurf
Ein organisiertes gemeinschaftliches Auftreten kann nach Ansicht der CDU-Landtags­fraktion zu einer „Belebung der Innenstädte“ führen. „Wir wollen wieder florierende und lebendige Stadtzentren“, so Boddenberg und Möller. Da eine entsprechende gesetz­geberische Initiative nur dann Sinn macht, wenn sie von den Betroffenen selbst aktiv mitgestaltet und mitgetragen wird, wird die CDU-Landtagsfraktion noch in der ersten Jahreshälfte eine Anhörung durchführen, kündigten Boddenberg und Möller an. Die Ergebnisse sollen in einen Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleitungszentren“ münden.

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