„Wir stehen in Deutschland vor dem Scherbenhaufen von Rot-Grün, vor dem diese selbst die Flucht angetreten haben. Die Steuereinnahmen Deutschlands betragen rund 190 Mrd. Euro, davon gehen rund 80 Mrd. Euro in die Finanzierung der Sozialkassen, 40 Mrd. Euro fließen in die Maßnahmen von Hartz IV und rund 40 Mrd. Euro gehen für die Zinslast drauf. Mit den restlichen 30 Mrd. Euro sollen die zentralen Aufgaben des Staates wie Sicherheit, Bildung und Infrastruktur finanziert werden – jeder Bürger kann sehen, dass dies nicht funktioniert“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Gottfried Milde im heutigen Plenum.

„In dieser dramatischen finanziellen Situation müssen alle mit anpacken. Wir brauchen eine sachgerechte Steuerfinanzierung mit einer sinnvollen Verlagerung von direkten in indirekte Abgaben, die gleichzeitig eine Reduzierung der Abgabenlasten bei allen Bürgern erreicht. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozent beteiligt alle gleichermaßen, während die Arbeitnehmer bei den Sozialabgaben deutlich entlastet werden. Damit lohnt sich Leistung in Deutschland wieder!"
„Am 18. September wird Deutschland die politischen Weichenstellungen vornehmen -entweder weiter mit Rot-Grün in die Perspektivlosigkeit oder mit der CDU mutig und ehrlich neue Perspektiven und damit neues Vertrauen schaffen“, so Milde weiter.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag