• Einigung ist eine gute Nachricht für Schulen in Hessen
  • CDU-Initiative sichert fünf Milliarden Euro für Aufbau und Weiterentwicklung digitaler Infrastruktur an Schulen in Deutschland
  • Lerninhalte bleiben unangetastet in Hoheit der Länder
    +Richtiges Lesen, Schreiben und Rechnen sind Grundlage für erfolgreiche Schullaufbahn

Anlässlich der Einigung im Vermittlungsausschuss des Bundestages und Bundesrates zur Umsetzung eines Digitalpaktes für die Schulen erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz:

„Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich für eine gute Lösung beim Digitalpakt Schule stark gemacht. Die Einigung im Vermittlungsausschuss des Bundestages und Bundesrates über die verfassungsrechtliche Umsetzung ist ein nachhaltiger Erfolg für Hessen und ein gutes und wichtiges Signal an die Schulen und Schulträger in unserem Land. Als eine der modernen Herausforderungen im Bildungswesen gilt es, Schüler vor allem ab der Sekundarstufe besser auf das Leben und Arbeiten in der digitalen Welt vorzubereiten. Das Lernen in der Schule soll weiter verbessert und modernisiert werden. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde deshalb auf Initiative der CDU ein Digitalpakt Schule verankert. Insgesamt fünf Milliarden Euro, davon 3,5 Milliarden in der laufenden Legislaturperiode, stehen nun für eine starke Digital-Infrastruktur an allen Schulen, gemeinsame Cloud-Lösungen für Schulen und die Qualifizierung der Lehrkräfte zur Verfügung.

Zugleich ist es ein großer Erfolg der 16 Länder, dass es gelungen ist, die bewährte und erfolgreiche Grundstruktur des Föderalismus in Deutschland aufrechtzuerhalten. Mit der erzielten Einigung bleibt sichergestellt, dass sich die Unterstützung des Bundes für die Schulen im Wesentlichen auf die kommunale Bildungsinfrastruktur und damit den originären Zuständigkeitsbereich der Schulträger bezieht. Die Kultushoheit und die Entscheidung über Bildungsinhalte bleiben auch weiterhin den Ländern vorbehalten. Der Wettbewerb in der Bildungspolitik hat sich über die Jahrzehnte hindurch als Motor für bildungspolitische Innovationen und die Leistungsfähigkeit des Schulsystems, aber auch als Korrektiv gegen eklatante Fehlentwicklungen wie die in einzelnen Ländern verfolgten Bestrebungen zur Abschaffung der Förderschulen, erwiesen.

Die enormen Investitionen der CDU-geführten Landesregierungen in Hessen lohnen sich bereits heute. In keinem anderen deutschen Flächenland sind die Pro-Kopf-Ausgaben für Bildung höher als in Hessen. Die gemäß Königsteiner Schlüssel auf das Land Hessen entfallenden Mittel aus dem Digitalpakt machen daher im Ergebnis weniger als ein Prozent der gegenwärtigen hessischen Bildungsausgaben aus. Bei aller Bedeutung der Digitalisierung ist auch darauf zu achten, dass die Ausstattung der Schulen mit elektronischen Medien kein Allheilmittel darstellt und keine zwingende Verbesserung der Lernqualität nach sich zieht. Vielmehr gilt es zunächst richtiges Lesen, Schreiben und Rechnen zu erlernen. Die digitalen Geräte sind dabei eine sinnvolle Unterstützung in die bestehenden pädagogischen Angebote.“

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Armin Schwarz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Kulturpolitischen Ausschuss

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