Anlässlich der heutigen offiziellen Verabschiedung der Stadt Kassel und des Landkreises Marburg-Biedenkopf aus dem Kommunalen Schutzschirm erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul, Mitglied des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags:

„Hessens Schutzschirmkommunen und das Land haben sich gemeinsam äußerst erfolgreich gegen die kommunale Verschuldung gestemmt: Dadurch konnten seit 2013 Schulden in Höhe von einer Milliarde Euro vermieden werden – und dies zusätzlich zu dem ohnehin vereinbarten ehrgeizigen Defizitabbau. Äußerst erfreulich ist, dass heute mit der Stadt Kassel und dem Landkreis Marburg-Biedenkopf bereits die ersten beiden Kommunen den Schutzschirm wieder verlassen können, da sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt sämtliche Schutzschirm-Ziele erfüllt haben. Dafür beglückwünschen wir die Verantwortlichen in den beiden Schutzschirmkommunen ebenso wie die Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.

Es war sicherlich nicht immer leicht, die notwendigen Konsolidierungsschritte einzuleiten, um den kommunalen Haushalt generationengerecht auszurichten. Aber die beeindruckenden Erfolge belegen deutlich, dass sich die gemeinsamen Anstrengungen der Schutzschirmkommunen und des Landes lohnen. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf und die Stadt Kassel haben ihre bisherigen Defizite in jährliche Überschüsse umwandeln können. Zudem wurde die Schuldenbelastung des Landkreises Marburg-Biedenkopf innerhalb von vier Jahren um über 40 Prozent gesenkt, die Schulden der Stadt Kassel um über 260 Millionen Euro reduziert. Dies stärkt die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen und damit deren langfristigen Gestaltungsmöglichkeiten.

Dabei profitierten die beiden Kommunen auch von der Unterstützung, die das Land den insgesamt 100 Schutzschirmkommunen zugutekommen lässt. Insgesamt über 3 Milliarden Euro Entschuldungshilfen umfasst der Kommunale Schutzschirm des Landes, der erfreulicherweise noch deutlich besser wirkt als erwartet. Wir helfen gerne dabei, diesen erfolgreichen Weg zu soliden und nachhaltigen öffentlichen Haushalten weiterhin partnerschaftlich zu begleiten.“ 

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