Im Hessischen Landtag wurde heute auf Antrag der SPD eine Debatte über die aktuellen Herausforderungen in Hessen abgehalten. Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg verwies in seiner Rede auf die zahlreichen Maßnahmen und die zeitgemäße Politik der Regierungskoalition:

„Die schwarz-grüne Landesregierung gibt mit ihrer zeigemäßen Politik die richtigen Antworten, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern und um Hessen zusammenzuhalten. Wir beweisen jeden Tag ganz praktisch, dass wir einen Plan für Hessen haben. Sicherheit, Bildung, Wohnungen und der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen bleiben die zentralen Gestaltungsfelder unserer Politik auch im kommenden Jahr. Die große Herausforderung der Flüchtlingslage packen wir mit dem Aktionsplan II weiter entschlossen und tatkräftig an. Er führt die Flüchtlings-, Sozial- und Integrationspolitik stärker zusammen. Wir sind heute einer der dynamischsten und innovativsten Wirtschaftstandorte in Deutschland. Hessen steht für starkes Wachstum, niedrigste Arbeitslosigkeit und das höchste Bruttoinlandsprodukt in allen Flächenländern. Auf diese Ergebnisse dürfen die Menschen in unserem Land zu Recht stolz sein. Hessen ist heute ein starkes Land.

Die Herausforderungen von heute sind in keiner Weise mit denen der Nachkriegsjahre vergleichbar. Der Hessenplan des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Georg-August Zinn war in der unmittelbaren Nachkriegszeit ein erfolgreiches Instrument zur Bewältigung der immensen Herausforderungen beim Neuaufbau eines durch Krieg und Diktatur verwüsteten Landes. Heute stehen wir aber mit der Bewältigung der Flüchtlingslage vor einer völlig anderen Aufgabe. Insofern gibt der SPD-Vorschlag eines Hessenplans ein völlig falsches Signal, allein schon deshalb, weil er mit diesem Begriff einen Zusammenhang zwischen heute und der katastrophalen Situation der Nachkriegsjahre herstellt. Damit wollen wir die aktuellen Herausforderungen nicht kleinreden.

Wir stehen für eine ehrliche Beschreibung und Darlegung der zu bewältigenden Aufgaben, die Formulierung und Debatte über notwendige Lösungen und Maßnahmen und deren Umsetzung und schließlich auch für eine ehrliche Bewertung der Ergebnisse. Mit dem von weiten Teilen des Hessischen Landtages getragenen Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft haben wir eine Antwort auf die drängenden Fragen der Menschen in unserem Land gegeben.

Auch die heutige Landesregierung sieht die Notwendigkeit, die Hilfen nicht auf die Flüchtlinge zu beschränken, sondern nimmt die gesamte Gesellschaft in den Blick. Wir unternehmen deshalb konkrete Anstrengungen, die sich in den Maßnahmen zur Beantwortung der wichtigen Zukunftsfragen ‚Integration und Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts‘, ‚sicheres Leben in Hessen‘, ‚Bildung, Wissenschaft und Technologie‘, ‚nachhaltiges Bewahren von Wachstum, Wohlstand und Natur‘ sowie ‚Gewährleistung der Attraktivität von Stadt und Land für eine lebenswerte Heimat‘ zeigen. Grundvoraussetzung dafür ist eine solide und zukunftsfähige Politik, wie wir sie mit dem Haushalt für das kommende Jahr erneut unter Beweis gestellt haben. “

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Michael Boddenberg

Fraktionsvorsitzender, Staatsminister für Bundesangelegenheiten a.D.

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