• Starkes Signal an Kommunen, Verbände und Institutionen

  • Steigerung der freiwilligen Ausgaben um 43 Prozent im Bereich Soziales

  • Solides Haushalten und nachhaltige Investitionen in den Sozialstaat gehören zusammen

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Aufstockung des Sozialbudgets im Doppelhaushalt 2018/19 erklärte der sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt:

„Die freiwilligen Leistungen werden im Rahmen des Sozialbudgets um etwa 43 Prozent auf rund 100 Millionen Euro im Jahr 2018 und 118,5 Millionen Euro 2019 erhöht. Zahlreiche Sozialprojekte werden mit dem Geld dauerhaft und verlässlich unterstützt. Durch die verbindliche Festschreibung der Landesmittel über den laufenden Haushalt hinaus erhalten Kommunen und Träger sozialer Dienste die für sie so wichtige Planungssicherheit für ihre wertvolle Tätigkeit.

Hessen hat Familiensinn
Eine familienfreundliche Politik bleibt niemals stehen. Wir fragen Betroffene nach ihren Erfahrungen und Bedürfnissen und haben Ideen, um Familien noch passgenauer in ihren jeweiligen Lebenssituationen zu unterstützen. Die im Februar 2017 einberufene Kommission ‚Hessen hat Familiensinn‘ entspricht diesem Geist des Dialogs. Verbände, zivilgesellschaftliche Gruppen, Bürgerinnen und Bürger debattieren über den Weg zu noch mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit in Hessen und erarbeiten Handlungsempfehlungen an die Politik. In diesem Sinne haben mittlerweile drei Dialogforen im Mai, Juni und September 2017 stattgefunden und schon heute sind viele gewinnbringende Ideen sowie Verbesserungen für Familien absehbar. Ein weiteres Dialogforum wird unter dem Motto ‚Kinder und Jugendliche‘ am 26. Oktober 2017 in Wiesbaden folgen.
Gerade weil die Nähe zur alltäglichen Realität der Menschen in Hessen diese Initiative so wertvoll macht, sind im Doppelhaushalt insgesamt 1,5 Millionen Euro vorgesehen, um einzelne Ergebnisse dieser Arbeit für die Familien in Hessen auch umsetzen zu können. Damit ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass wir darüber hinaus in anderen Bereichen des Sozialetats Ergebnisse der Kommission umsetzen.

Frühförderstellen
Ein weiterer wichtiger Bereich ist die allgemeine Frühförderung behinderter oder von Behinderung bedrohter Kinder. Das Land Hessen fördert im Rahmen der kommunalisierten sozialen Hilfen mit dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe, dem Landeswohlfahrtsverband Hessen, die interdisziplinäre Arbeit der Frühförderstellen, für die es keine verbindliche Kostenträgerschaft gibt. In allen Landkreisen und kreisfreien Städten existieren Einrichtungen der allgemeinen Frühförderung, die behinderten Kindern und ihren Familien zur Beratung und zur Unterstützung zur Verfügung stehen. Beim Besuch einer Kindertagesstätte durch behinderte oder von Behinderung bedrohter Kinder arbeiten Frühförderstellen, Jugend- und Sozialämter und Tageseinrichtungen für Kinder eng zusammen. Da uns die Integration dieser Kinder in allgemeinen Kindertagesstätten sehr wichtig ist, erhöhen wir die Förderung in den Jahren 2018/19 um insgesamt über 1 Million Euro. Das Mehr an Mitteln in der Kommunalisierung sozialer Hilfen für die allgemeine Frühförderung soll dazu beitragen, Wartezeiten bei den Frühförderstellen abzubauen und die Qualität der allgemeinen Frühförderung in Hessen zu sichern und weiter zu entwickeln.

Sprachförderung im Kindergartenbereich
Das seit 2002 bestehende Landesprogramm ‚Sprachförderung im Kindergartenalter‘ ermöglicht ferner allen Kindern ohne ausreichende Deutschkenntnisse die Teilnahme an vom Land finanzierten Sprachfördermaßnahmen. Die Mittel wurden ab dem Haushaltsjahr 2015 im Rahmen des Sozialbudgets bereits aufgestockt, um unter anderem durch Zuwanderung entstehende zusätzliche Bedarfe zu befriedigen. So stehen derzeit 4,2 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung und wir stocken dies in den Jahren 2018/19 nochmals um insgesamt rund 400.000 € auf. Dies alles, weil das Erlernen der deutschen Sprache ein wichtiger Schlüssel im Bereich der Integration ist.

Insgesamt lässt sich sagen, dass das Sozialbudget uns auch über die nächsten Jahre ermöglichen wird, eine verantwortungsvolle Sozialpolitik für die Menschen zu gestalten. Das vereinbarte Sozialbudget ist ein großer Verdienst der Regierungskoalition und auch Ausdruck einer gemeinsamen Haltung der Koalitionspartner: Solides Haushalten für nachfolgende Generationen und nachhaltige Investitionen in den Sozialstaat gehören zusammen.“

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Ralf-Norbert Bartelt

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sozialpolitischer Sprecher; MdL

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