• Neue Polizeibefugnisse durch Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ
  • Klarer Rechtsrahmen für den Verfassungsschutz
  • mehr Transparenz, bessere Kontrolle und parlamentarische Berichterstattung

Anlässlich der Verabschiedung des Hessischen Verfassungsschutzgesetz im Hessischen Landtag, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer:

„Mit den Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes haben wir ein stabiles Fundament für Hessens Sicherheitsarchitektur geschaffen und sind dem Ruf der Union als Partei der Inneren Sicherheit einmal mehr gerecht geworden. Das neue Hessische Verfassungsschutzgesetz stärkt unseren Nachrichtendienst, unsere Polizei mit neuen Befugnissen und definiert gleichzeitig klare, rechtstaatliche Grenzen.

Die Verankerung der so genannten Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) und der Online-Durchsuchung im Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) ist die richtige Entscheidung zur Stärkung der Sicherheit in Hessen. Außerdem wird im Polizeigesetz die Möglichkeit geschaffen, auf Nutzungsdaten von Messenger-Diensten zuzugreifen. Häufig werden schwere Straftaten und terroristische Anschläge über genau diese Kommunikationswege vorbereitet. Wie bei Telefonaten, wo die Polizei bereits jetzt von Anbietern die dort gespeicherten Nutzungsdaten erfragen kann, wird sie dies künftig auch bei Telefonaten, beispielsweise über WhatsApp oder Skype tun können. Mit den neuen Befugnissen ist die Hessische Polizei rechtlich und technisch auf dem neusten Stand sowie der aktuellen Sicherheitslage angemessen ausgestattet. Das ist wichtig für das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger und richtig im Sinne der Stärkung der hessischen Sicherheitsapparate.

Der Schutz der Verfassung ist ein Kernbereich einer funktionsfähigen Sicherheitsarchitektur und Teil der wehrhaften Demokratie. Angesichts der Tatsache, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aus unterschiedlichen Richtungen angegriffen wird, brauchen wir zum Schutz der Menschen und ihrer von der Verfassung garantierten Rechte einen starken Verfassungsschutz, der mit sachgerechten Befugnissen und analytischen Kompetenzen ausgestattet ist. Das stellen wir durch die umfassende rechtliche Neuausrichtung des Verfassungsschutzes sicher. Zudem wurde das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) bereits stärker operativ ausgerichtet und hat einen historischen Stellenzuwachs zu verzeichnen. Bis 2019 stehen dem LfV 370 Planstellen für seine Arbeit zur Verfügung. Damit ist der Hessische Verfassungsschutz personell für die anstehenden Herausforderungen gut gerüstet.

Im Sinne einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes und der Gewaltenteilung haben wir ein eigenständiges Gesetz verabschiedet, das sich mit den Befugnissen für die Parlamentarische Kontrollkommission an den entsprechenden Regelungen des Bundestages orientiert. Damit können wir im Rahmen der Abwägung von Sicherheit und Transparenz beiden Seiten gerecht werden – damit Hessen stark bleibt.“

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Alexander Bauer

Innenpolitischer Sprecher

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