Anlässlich der heutigen Berichterstattung und Reaktionen der Opposition über den hessischen NSU-Untersuchungsausschuss erklärte der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino:

„Nachdem die Skandalisierungsversuche der Opposition aufgrund der offensichtlichen Unrichtigkeit ihrer Aussagen nicht mehr verfangen haben, schwenkte die Opposition zuletzt auf eine weitestgehend an der Sache orientierte Arbeit im Untersuchungsausschuss um. SPD und Linke scheinen heute bedauerlicherweise wieder eine Kehrtwende zu vollziehen. Der Behinderungsvorwurf der Linken-Bundestagsabgeordneten Pau gegen das Hessische Innenministerium ist nichts als Effekthascherei und spiegelt in keiner Weise die Realität wider. Die deutlichen Fakten sprechen dagegen. So wurden dem Ausschuss alleine von den hessischen Behörden bereits 1.287 Akten zur Verfügung gestellt, für deren Zusammenstellung alleine im Landesamt für Verfassungsschutz mehr als 20 Mitarbeiter ausschließlich abgestellt sind.

Bei der Zusammenstellung der Akten ist es aufgrund der schlampigen Beweisanträge der Opposition immer wieder zu Schwierigkeiten gekommen. Diese muss sich jedoch die Opposition zurechnen lassen, da wir von Anfang an auf die Probleme hingewiesen und konstruktive Vorschläge gemacht haben. Diese Bewertung wurde auch durch die Stellungnahmen vieler SPD-geführter Behörden außerhalb Hessens bestätigt, die Teile der Beweisanträge für in einen Rechtsstaat nicht vollziehbar halten und daher zeitaufwendig nachgebessert werden mussten. Wir haben die Ausschussarbeit durch konstruktive Vorschläge hingegen stets vorangebracht, wie beispielsweise die von uns erarbeite und einvernehmlich beschlossene Grobstruktur, nahezu alle Vorschläge für die Zeugenreihung und ein Einsichtsverfahren für geheime Akten, das weit über das im Bundestag oder anderen Ausschüssen hinausgeht. Die Opposition scheint von diesem Verfahren jedoch nur sehr spärlich Gebrauch zu machen.“

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

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