• Dauerhafte Schuldentilgung wird zur Regel
  • Mehr Spielraum für Investitionen
  • Weiterhin verantwortungsbewusst mit Steuergeld umgehen

Anlässlich des CDU-Setzpunktes zur mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2022 erklärte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg:

„Die nachhaltige und verantwortungsbewusste Politik der CDU-geführten Landesregierung zahlt sich aus. Hessen steht hervorragend da. Die ‚schwarze Null‘, die erstmals im Vollzug der Haushaltsjahre 2016 und 2017 erreicht wurde, wird nun zur Regel. Zudem werden weitere 700 Millionen Euro an Altschulden bis zum Jahr 2022 getilgt. Das sind historische Meilensteine und gute Nachrichten, nicht nur für kommende Generationen. Unsere Politik zahlt sich bereits heute für die Menschen in Hessen aus. Durch Haushaltsverbesserungen und die damit einhergehende Zinsersparnisse können gezielt wichtige Zukunftsinvestitionen angegangen werden. Damit wird unser Bundesland als lebenswerte Heimat und starker Wirtschaftsstandort weiterentwickelt.

Investitionen in den sozialen Wohnungsbau von 1,7 Milliarden Euro, der beitragsfreie Kindergarten für sechs Stunden am Tag ab dem dritten Lebensjahr, eine 105-prozentige Lehrerversorgung, 700 neue Stellen für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen oder eine Sanierungsoffensive für Straßen und Radwege mit über 400 Millionen Euro sind nur einige Beispiele für die zukunftsorientierte Arbeit der schwarz-grünen Koalition. Auch die Kommunen profitieren wie noch nie zuvor. Durch die HESSENKASSE werden die Kassenkredite abgelöst, durch unsere Kommunalinvestitionsprogramme werden wichtige Investitionen angeschoben und der Kommunale Finanzausgleich erreicht jährlich neue Rekordhöhen.

Zum Erfolg tragen auch die sehr gute konjunkturelle Lage und hohe Steuereinnahmen bei. Wir haben dafür gute Rahmenbedingungen und einen Konsolidierungsweg geschaffen. Dieser Weg war nicht immer einfach und wir mussten uns auch Kritik für unpopuläre Maßnahmen wie zum Beispiel die Nullrunde für unsere Landesbediensteten. Es ist immer einfacher, den Menschen viel zu versprechen, wie man an den haltlosen Ankündigungen der SPD sehen kann. Die Kosten für die Ankündigungen der SPD belaufen sich mittlerweile auf 3,2 Milliarden Euro. Im Landtag hat sie selbst aber nur 400 Millionen Euro pro Jahr dafür beantragt. Das bedeutet: Von acht Versprechen bliebe am Ende nur eines übrig. Seriöse Politik geht anders.

Unser ehrlicher Weg ist der richtige. Die aktuellen Zahlen geben uns einen Auftrag mit auf den Weg. Aus dem Geschäftsbericht 2017 geht hervor, dass die Eigenkapitalentwicklung weiter negativ ist. Hierbei schlägt der zusätzliche Rückstellungsbedarf zu Buche. Deshalb müssen wir den Kurs halten und dürfen uns nicht von der derzeitigen positiven Einnahmesituation ablenken lassen. Es heißt nicht umsonst ‚spare in der Zeit, dann hast du in der Not‘. Dieses Sprichwort ist aktueller denn je. Wir haben uns vielfältigen Herausforderungen zu stellen, etwa dem demographischen Wandel oder der Digitalisierung der Wirtschaft. Wir wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Landes bewahren und für die kommenden Generationen sichern.“

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Michael Boddenberg

Fraktionsvorsitzender, Staatsminister für Bundesangelegenheiten a.D.

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