• Dauerhafte Schuldentilgung wird zur Regel
  • Mehr Spielraum für Investitionen
  • Weiterhin verantwortungsbewusst mit Steuergeld umgehen

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat heute den Geschäftsbericht des Landes Hessen und die mittelfristigen Finanzplanung 2018-2022 vorgestellt. Die CDU-Landtagsfraktion wird dies zum Setzpunkt im kommenden Plenum machen. Dazu erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold:

„Die nachhaltige und verantwortungsbewusste Politik der CDU-geführten Landesregierung zahlt sich aus. Das lässt sich deutlich an der vorgelegten Finanzplanung 2018 bis 2022 sowie dem Geschäftsbericht ablesen. Die ‚schwarze Null‘, die erstmals im Vollzug der Haushaltsjahre 2016 und 2017 erreicht wurde, wird nun zur Regel. Zudem werden weitere 700 Millionen Euro an Altschulden bis zum Jahr 2022 getilgt. Das ist eine gute Nachricht für die kommenden Generationen. Unsere Politik zahlt sich bereits heute für die Menschen in Hessen aus. Durch Haushaltsverbesserungen und die damit einhergehende Zinsersparnisse können gezielt wichtige Zukunftsinvestitionen erfolgen. Damit wird unser Bundesland als lebenswerte Heimat und starker Wirtschaftsstandort weiterentwickelt.

Zum Erfolg tragen auch die sehr gute konjunkturelle Lage und hohe Steuereinnahmen bei. Wir haben dafür gute Rahmenbedingungen und einen Konsolidierungsweg geschaffen. Dieser Weg war nicht immer einfach und wir mussten uns auch Kritik für unpopuläre Maßnahmen wie zum Bespiel die Erhöhung der Grunderwerbssteuer gefallen lassen. Es ist immer einfacher, den Menschen viel zu versprechen, wie man an den haltlosen Ankündigungen der SPD sehen kann. Die Kosten für die Ankündigungen der SPD belaufen sich mittlerweile auf 3,2 Milliarden Euro. Im Landtag hat sie selbst aber nur 400 Millionen Euro pro Jahr dafür beantragt. Das bedeutet: Von acht Versprechen bliebe am Ende nur eines übrig. Seriöse Politik geht anders.

Die jetzigen finanziellen Erfolge zeigen, dass unser ehrlicher Weg der richtige ist. Trotzdem geben uns die aktuellen Zahlen auch einen Auftrag mit auf den Weg. Aus dem Geschäftsbericht 2017 geht hervor, dass die Eigenkapitalentwicklung weiter negativ ist. Hierbei schlägt der zusätzliche Rückstellungsbedarf zu Buche. Deshalb müssen wir den Kurs halten und dürfen uns nicht von der derzeitigen positiven Einnahmesituation ablenken lassen. Es heißt nicht umsonst ‚spare in der Zeit, dann hast du in der Not‘. Dieses Sprichwort ist aktueller denn je. Wir haben uns vielfältigen Herausforderungen zu stellen, etwa dem demographischen Wandel oder der Digitalisierung der Wirtschaft. Wir wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Landes bewahren und für die kommenden Generationen sichern.“

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Dr. Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

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