• Gemeinsames Engagement von Bund, Land und Kommunen zahlt sich aus
  • 1,5 Milliarden Euro werden für kommunale Zukunftsinvestitionen zur Verfügung gestellt
  • Über 50 Prozent der Investitionshilfen werden in die Schulinfrastruktur fließen

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Kommunalinvestitionsprogramm II erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold:

„Mit Finanzhilfen für die Kommunen unterstützen Bund und Land Zukunftsinvestitionen in unseren Kommunen mit einem Volumen von über 1,5 Milliarden Euro. 500 Millionen Euro davon sind speziell Investitionen in die kommunalen Schulgebäude vorbehalten. Auch ein Großteil der restlichen Investitionshilfen für die kommunale Infrastruktur fließt im Rahmen der beiden Kommunalinvestitionsprogramme ebenfalls in die Verbesserung der Schulinfrastruktur. Damit können die Kommunen leichter und schneller in moderne Schulgebäude investieren, die unseren Kindern hervorragende Lernbedingungen bieten und sie auf die Herausforderungen in der Zukunft gut vorbereiten.

Die Investitionshilfen fließen dabei zusätzlich zu den sonstigen finanziellen Mitteln, die das Land den Kommunen zur Verfügung stellt. Über den Kommunalen Finanzausgleich werden fast 4,6 Milliarden Euro bereitgestellt, gut 1,7 Milliarden Euro mehr als noch im Jahr 2010. Darüber hinaus unterstützt das Land mit dem über drei Milliarden Euro umfassenden Kommunalen Schutzschirm besonders finanzschwache Kommunen gezielt mit Entschuldungshilfen.

Bereits im Rahmen der Konjunktur- und Sonderinvestitionsprogramme von Bund und Land wurden in einer Investitionsoffensive vor gut fünf Jahren über 1,2 Milliarden Euro in die kommunale Schulinfrastruktur investiert. Mit den beiden neuen Kommunalinvestitionsprogrammen wird eine weitere Investitionsoffensive in den Kommunen gestartet. Durch dieses gemeinsame Engagement von Bund, Land und Kommunen werden die kommunalen Schulgebäude weiter entscheidend verbessert, was sowohl den Schülerinnen und Schülern als auch Lehrern und Eltern zugutekommt.“

Hintergrundinformationen:

Über eine Milliarde Euro an Investitionshilfen umfasst das Kommunalinvestitionsprogramm I, welches vor gut einem Jahr vom Landtag verabschiedet worden ist. Weitere gut 500 Millionen Euro sollen über das aktuell im Gesetzgebungsverfahren befindliche Kommunalinvestitionsprogramm II den kommunalen Schulträgern speziell für Schulinfrastrukturinvestitionen zur Verfügung gestellt werden.

Die Zuständigkeit für Schulgebäude liegt bei den Kommunen, die sich in Hessen im letzten Jahr in Summe einen Finanzierungsüberschuss von über 300 Millionen Euro erarbeiten konnten. Um die Kommunen bei der Finanzierung von kommunalen Investitionen zu unterstützen, stellen Bund und Land über die beiden Kommunalinvestitionsprogramme Investitionshilfen zur Verfügung. Über 1,5 Milliarden Euro umfassen diese beiden Programme, von denen über 50 Prozent in die kommunale Schulinfrastruktur fließen werden.

Darüber hinaus investiert das Land, das für die inhaltliche Ausgestaltung des Unterrichts und die personelle Ausstattung der Schulen mit Lehrern verantwortlich ist, mehr Geld in Bildung als jemals zuvor. Fast 5 Milliarden Euro beträgt der diesjährige Bildungsetat des Landes, mit dem auch über 1.700 neue Lehrstellen geschaffen worden sind.

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Dr. Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

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