• Innenministerium hat schnell und klar gehandelt
  • Zusätzliche Instanzen und noch mehr Informationsquellen
  • Jeder Einzelfall wird sorgfältig geprüft

Anlässlich der Vorstellung des neuen Auswahlverfahrens für Polizeibewerber durch Innenminister Peter Beuth im Innenausschuss erklärte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer:

„Direkt nach dem Bekanntwerden einer Messerstecherei in Wiesbaden im Juni dieses Jahres bei der nach derzeitigem Stand ein Polizeianwärter anwesend gewesen sein soll, hat das Innenministerium gehandelt. Das Einstellungsverfahren wurde gründlich untersucht und ein schlüssiges Konzept mit noch strengeren Maßstäben vorgelegt. Damit wird sichergestellt, dass in die Reihen der Hessischen Polizei nur solche Bewerber aufgenommen werden, die der verantwortungsvollen Aufgabe auch gewachsen sind und die auch charakterlich dafür geeignet sind.

Das neue Verfahren für die Auswahl der Polizeibewerber wird zusätzliche Instanzen enthalten und auf noch mehr Informationen zurückgreifen können. So soll künftig auch eine NADIS-Abfrage (Nachrichtendienstliches Informationssystem) möglich sein. Mit dem umfangreichen Maßnahmenkatalog und dem Stufenkonzept, also mehrerer Prüfungsebenen, wird sichergestellt, dass eine Einstellung nur dann erfolgt, wenn auch alle Voraussetzungen vollumfänglich erfüllt sind. Schließlich stellt der Polizeiberuf aufgrund der umfangreichen Aufgabenstellungen besondere Anforderungen an die Nachwuchskräfte. Es geht vor allem darum, eine faire Bewertung im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung zu garantieren. Ganz entscheidend ist aber, dass die überwältigende Mehrheit der Frauen und Männer, die zur Polizei wollen, weder vorbestraft noch polizeilich in Erscheinung getreten sind.

Wie der Innenminister heute klar gemacht hat, führen polizeiliche Erkenntnisse alleine nicht zu einem pauschalen Ausschluss vom Auswahlverfahren. Im Gegensatz zu einer rechtskräftigen Verurteilung, reicht beispielsweise ein POLAS-Eintrag (Polizeiliches Auskunftssystem) allein nicht für die Einordnung als ungeeignet. Entscheidend ist auch, was sich ein Bewerber konkret hat zu Schulden kommen lassen.“

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Alexander Bauer

Innenpolitischer Sprecher

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