• Verheerende Folgen von Lkw-Auffahrunfällen oder Abbiegefehlern innerorts können deutlich verringert werden
  • Nutzung dieser Systeme muss verpflichtend sein

Nach letzten Erhebungen des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2016 war der häufigsten Fehler, der Lkw-Fahrern bei Unfällen angelastet wurde, zu geringer Abstand. Nach einer anderen Untersuchung sind auffahrende Lastwagen für 30 Prozent der bei schweren Unfällen Getöteten verantwortlich. Innerorts kommt es insbesondere beim Abbiegen immer wieder zu Unfällen mit Radfahrern. Die Verkehrsministerkonferenz hat sich bei Ihrer Tagung in Nürnberg vergangene Woche vor diesem Hintergrund für die Verbesserung und beschleunigte Einführung von Notbrems- und Abbiegeassistenzsystemen ausgesprochen. Im Rahmen der Aktuellen Stunde am heutigen Plenartag im Hessischen Landtag erklärte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Caspar, dazu:

„Angesichts des wachsenden Güterverkehrs und der höher werdenden Verkehrsdichte müssen wir verstärkt daran arbeiten, den technischen Entwicklungsfortschritt bei einer Vielzahl von Systemen auch für die Verkehrssicherheit noch besser zu nutzen. Notbrems- und Abbiegeassistenzsysteme können einen Beitrag dazu leisten, schwerwiegende, oftmals sogar tödliche Unfälle zu vermindern.

Daher begrüßen wir, dass sich die Verkehrsministerkonferenz diesem Thema gewidmet hat und Hessen sich im Bundesrat dafür engagiert, dass Assistenz-Systeme den Fahrer warnen, wenn Radler und Fußgänger in unmittelbare Nähe kommen. Hessen will erreichen, dass solche Vorrichtungen für Nutzfahrzeuge ab 7,5 Tonnen Pflicht werden – nicht nur bei Neuzulassungen, sondern bei allen im Verkehr befindlichen Fahrzeugen. Das ist ein wichtiger Schritt, um den Rad- und Fußverkehr in unseren Städten und Gemeinden sicherer zu machen.

Insbesondere außerorts machen immer wieder die verheerenden Folgen von Auffahrunfällen Schlagzeilen, etwa wenn ein Lkw ungebremst auf ein Stauende auffährt. Zwar sind neuere Lkw stufenweise mit automatischen Notbremsassistenten (AEBS) ausgestattet, sie lassen sich jedoch deaktivieren, beispielsweise in Baustellen oder beim Rangieren, und werden nicht automatisch wieder aktiviert. Daher unterstützen wir ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung bei der EU und der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) auch dafür einsetzt, die Abschaltbarkeit von Notbremsassistenzsystemen auf unter 30 km/h zu begrenzen und bei höheren Geschwindigkeiten eine automatische Aktivierung vorzusehen. Die Nutzung solcher Systeme muss verpflichtend vorgesehen sein.

Es ist zu hoffen, dass in diesem Zusammenhang nicht nur die Frage der Nachrüstung des vorhandenen Lkw-Bestandes diskutiert wird, sondern sich auch eine Mehrheit der Vertragsstaaten weltweit für diese Änderungen ausspricht. Dann kommen wir bei der Vision eines noch sichereren Verkehrs einen bedeutenden Schritt weiter.“

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Ulrich Caspar MdL

Sprecher für Verkehrspolitik, Baurecht, Wohnungspolitik, Finanzplatz Frankfurt, Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung

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