• Anhörung zeigt verschiedene Interessen, die es in faire Abwägung zu bringen gilt
  • Über die geltenden hohen Standards hinausgehende Regelungen bedürfen immer eine besonderen Rechtfertigung

Zur heutigen Debatte Anhörung zum Entwurf der Novelle des Hessischen Wassergesetzes erklärte der umweltpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dirk Landau:

„Wasser ist die Grundlage unseres Lebens. Deshalb tun wir gut daran, es sorgsam zu schützen. Die Anhörung hat gezeigt, dass viele verschiedene Nutzungsinteressen am Wasser hängen. Deshalb ist eine sorgfältige Abwägung zwischen verschiedenen Interessen erforderlich. Vor diesem Hintergrund werden wir die verschiedenen Argumente der Anhörung sorgfältig auswerten.

An einigen Stellen ist der Gewässerschutz etwas nachzuschärfen, um negative Veränderungen des Wassers im Sinne kommender Generationen zu vermeiden. Dies tun wir, indem wir zum Beispiel den Gewässerrandstreifen auf den Innenbereich ausdehnen. Eingriffe in die Rechte der Grundeigentümer wollen wir dabei minimieren, weil unsere Land- und Forstwirte ohnehin umweltfreundlich und nach höchsten ökologischen Standards und Vorgaben arbeiten. Weitergehende Regelungen bedürfen immer eine besondere Rechtfertigung und kommen nur dort in Betracht, wo sie zum Schutz von Grundwasser oder Oberflächenwasser oder zum Hochwasserschutz zwingend erforderlich sind.“

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