• Wesentliche Fragen auf Grundlage des Einsetzungsbeschlusses wurden von allen Blickwinkeln beleuchtet
  • Öffentlichkeit wartet nach 55 Sitzungen und etwa 100 Zeugenbefragungen auf umfassenden Abschlussbericht
  • Opposition darf nicht aus taktischen Erwägungen Ausschussarbeit verzögern

Im NSU-Untersuchungsausschuss werden morgen, 19. Mai 2017 Staatsanwalt Dr. Wied, der im Jahr 2006 die Ermittlungen im Fall Yozgat geleitet hat, und ein ehemaliger V-Mann des Bundes, M.S., als Zeugen vernommen. Der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, hat folgende Erwartungen an die Sitzung:

„Der NSU-Untersuchungsausschuss befindet sich bedauerlicher Weise im Wiederholungsmodus. Der Zeuge Dr. Wied reiht sich in die Reihe der zahlreichen Doppelladungen ein. Der Ausschuss hat die wesentlichen Fragen, mit denen er sich laut Einsetzungsbeschluss zu beschäftigen hat, von allen Blickwinkeln beleuchtet. Wir hoffen, dass die Doppellandungen von der Opposition nicht taktisch eingesetzt werden, um den Ausschuss unnötig in die Länge zu ziehen und einen umfassenden Abschlussbericht gar zu verhindern. Einen solchen sind wir der Öffentlichkeit nach rund 55 Sitzungen und dann etwa 100 Zeugen schuldig. Die Erfahrungen und der Umfang bei anderen Untersuchungsausschüssen zeigen, dass wir aufgrund des immensen Umfangs damit rechtzeitig beginnen sollten.

Der Zeuge Dr. Wied ist als der Staatsanwalt, der die Ermittlungen im Fall Yozgat geleitet hat, unbestritten einer der Kernzeugen des Untersuchungsausschusses. Genau aus diesem Grund ist er bereits im Jahr 2015 ausführlich von unserem Ausschuss befragt worden. Seine Vernehmung füllt 110 Seiten Ausschussprotokoll. Aus seinen bisherigen Vernehmungen, einer weiteren Befragung durch den Bundestags-Untersuchungsausschuss Ende 2016, und sich damit deckenden Aussagen von Polizisten der zuständigen Mordkommission wissen wir, dass die Staatsanwaltschaft nicht gegen die Familie Yozgat ermittelt hatte.

Auch wissen wir, dass der Kontakt zur Familie Yozgat vor allem von dem Leiter der Mordkommission, Herrn Wetzel, gepflegt wurde und auch immer noch gepflegt wird. Dies wurde von Herrn Wetzel vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Jahr 2015 bestätigt. Dennoch wurde mit den Stimmen von SPD, Linken und FDP der Zeuge Dr. Wied nochmals zur Thematik ‚Umgang mit den Opferfamilien‘ geladen, ohne dem Ausschuss darzulegen, welche neuen Erkenntnisse sich seit seiner letzten Vernehmung ergeben haben könnten.

An die nachfolgende Vernehmung des Zeugen M.S. haben wir keinerlei Erwartungen. Bei dem Zeugen, der ebenfalls von den Linken benannt wurde, handelt es sich um einen ehemaligen V-Mann des Bundes aus der rechtsextremen Szene. Einen Anhaltspunkt, dass er irgendwelche Erkenntnisse zu hessischen Sicherheitsbehörden liefern kann, haben wir in den Akten nicht gefunden. Auch hier sind die Fraktionen von SPD, Linke und FDP dem Ausschuss eine Erläuterung schuldig geblieben, was das konkrete Ziel der Vernehmung des Zeugen ist. Nach Vorgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz darf der Zeuge nur in einer nichtöffentlichen Sitzung vernommen werden. An diese Vorgabe ist der NSU-Untersuchungsausschuss gebunden.“

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holger.bellino

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

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