• Gemeinsame Präambel von allen Fraktionen beschlossen
  • Auch Änderungsvorschläge der Opposition wurden zum Teil übernommen
  • Sachorientierte und konstruktive Arbeit der CDU hat sich ausgezahlt
  • Zeugenvernahmen und Aktensichtung hat Vertrauen in Rechtsstaat gestärkt

Anlässlich der heutigen Abstimmung über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses sagte der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss Holger Bellino:

„Nach über vier Jahren akribischer Untersuchungsarbeit wurde heute im Untersuchungsausschuss ein ausgewogener Abschlussbericht verabschiedet. Wir haben eine gemeinsame Präambel von allen Fraktionen beschlossen. Änderungsvorschläge sämtlicher Fraktionen der Oppositionen wurden mit aufgenommen. Auch die von der FDP vorgeschlagenen Änderungen, die sich ausschließlich auf die Bewertung des Sachverhaltes bezogen haben, wurden in Zusammenarbeit mit der FDP modifiziert und in Gänze übernommen. Die Übernahme von zahlreichen Änderungsanträgen aller Oppositionsfraktionen bestätigt unsere sachorientierte und konstruktive Arbeit. Wir bedauern, dass trotz dieses Entgegenkommens und dem Angebot, zumindest einzelne Kapitel gemeinsam zu beschließen, SPD und Linke hiervon Abstand genommen haben. Insgesamt passt das Abstimmungsverhalten der Opposition nicht zu deren bisherigen Einlassungen zum Berichtsentwurf.

Gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses hat sich die CDU-Fraktion nie gewehrt. Die damalige Enthaltung bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses war dem unpräzisen Einsetzungsantrag geschuldet. Es war jedoch richtig, in einem Untersuchungsausschuss den Sachverhalt im Detail aufzuklären. Dadurch, dass der Ausschuss jeglichen Hinweisen nachgegangen ist, über hundert Zeugen und etwa 2.000 Aktenordner gesichtet hat, konnten wir Verschwörungstheorien aus der Welt schaffen und Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Hieran wollen wir ansetzen und durch Handlungsempfehlungen aller demokratischen Fraktionen die Sicherheitsbehörden weiter optimieren, damit sich eine solch schreckliche Mordserie in nicht wiederholen kann.“

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

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