• 102 Zeugenvernehmungen, 320 Stunden reine Zeugenvernehmung, 61 Ausschusssitzungen und Sichtung von 2.000 Aktenordnern
  • Auswertung der Beweisaufnahme für Erstellung eines fundierten Abschlussberichts
  • Aus Erkenntnissen des Ausschusses werden weitere Handlungsempfehlungen erarbeitet

Der NSU-Untersuchungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung den Abschluss der Beweisaufnahme beschlossen. Der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, erklärte dazu:

„Die schreckliche NSU-Mordserie macht uns auch heute noch sehr betroffen. Den Hinterbliebenen des NSU-Terrors gilt unser tiefes Mitgefühl. Insbesondere denken wir dabei in Hessen an Halit Yozgat, der im Jahr 2006 in seinem Internetcafé in Kassel erschossen worden war.

Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss hat sich umfassend mit dieser abscheulichen Tat beschäftigt. Nach über 102 ausführlichen Zeugenvernehmungen, die für sich bereits 320 Stunden eingenommen haben, 61 Ausschusssitzungen und der Sichtung von 2.000 Aktenordnern haben wir heute das Ende der Beweisaufnahme beschlossen. In diesen 320 Stunden reine Zeugenvernehmung haben wir uns im Ausschuss umfassend mit sämtlichen Anhaltspunkten des hessischen Mordfalls in dieser schrecklichen von widerwärtigen Motiven gesteuerten NSU-Mordserie befasst. Wir haben zahlreiche Zeugen von sämtlichen Sicherheitsbehörden, die an den Ermittlungen im Mordfall Yozgat beteiligt waren, aber auch viele weitere Zeugen ausführlich befragt und sind damit unserem Untersuchungsauftrag umfassend nachgekommen. Die beiden Bundestagsuntersuchungsausschüsse haben zum Vergleich in 23 Stunden sieben Zeugen zu dem hessischen Mordfall vernommen. Die umfangreiche Arbeit des hessischen Untersuchungsausschusses war wichtig, um die vielen aufgeworfenen Aspekte ausführlich zu beleuchten. Nun gilt es, -dem Auftrag des Parlaments folgend- die umfangreichen Zeugenvernehmungen und anderen erhobenen Beweise auszuwerten und dem Parlament einen fundierten Abschlussbericht zu der Tat in Hessen vorzulegen.
Rechtsextremismus ist eine Schande für unser Land und die NSU-Taten sind einfach nur abscheulich. Wir werden alles dafür tun, dass so etwas nie wieder passiert. Wir lehnen jegliche Form von Extremismus ab und sie dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz finden. Wir sind es den NSU-Opfern schuldig, alles daran zu setzen, unsere wehrhafte Demokratie zu verteidigen und uns vehement für den Schutz der Menschenwürde einzusetzen.

In Hessen haben wir deshalb frühzeitig Schlussfolgerungen gezogen und die Arbeit der Sicherheitsbehörden weiter verbessert. Die Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz wurden beispielsweise besser vernetzt. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus durch Aufklärung, Prävention und Repression genießt in Hessen daher hohe Priorität. Darüber hinaus werden wir weitere Handlungsempfehlungen aus den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses erarbeiten, um Hessen verlässlich sicherer zu machen. Diesen Punkt haben wir auf Vorschlag der SPD-Kollegin Nancy Faeser von der eigentlichen Beweisaufnahme abgekoppelt und das weitere Vorgehen heute in einer sehr konstruktiven Atmosphäre besprochen. Dafür möchte ich den Kolleginnen und Kollegen danken.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ihr Ansprechpartner

holger.bellino

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

Kontakt für Rückfragen