• Befürchtungen der CDU haben sich heute leider überdeutlich bewahrheitet
  • Ausschuss hat einstimmig beschlossen, Zeugenvernehmung abzubrechen und Aussagen an Staatsanwaltschaft zu übergeben
  • Arbeit der Sicherheitsbehörden bei Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat sollte eigentlich im Mittelpunkt stehen

Im NSU-Untersuchungsausschuss wurden heute zwei Zeugen aus der rechtsextremen Szene vernommen. Der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, bewertet die heutige Sitzung wie folgt:

„Wir haben als CDU immer gesagt: Der NSU-Untersuchungsausschuss darf nicht zur Bühne für Neonazi-Lügen werden. Wovor wir sehr deutlich gewarnt haben, hat sich heute leider überdeutlich bewahrheitet. So sind beide Zeugen in szeneüblicher Kleidung aufgetreten. Dem ersten Zeuge T. wurde heute ein weiteres Mal die Gelegenheit geboten, uns abermals Lügengeschichten aufzutischen. Für die Ahndung seiner Lügengeschichten bei seinem ersten Auftritt hätte es keines zweiten Podiums bedurft. Gekrönt wurde die heutige Vernehmung des T. von kruden rechten Verschwörungstheorien. Es ist gut, dass sich – wenn auch spät - der ganze Ausschuss eines Besseren besonnen hat und sich einstimmig darauf verständigen konnte, die Vernehmung von T. abzubrechen und seine Aussagen an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben. Über weitere Lügengeschichten hinaus ergab sich – wie von uns vorhergesagt – kein neuer Erkenntnisgewinn.

Auch die Vernehmung des Zeugen G., einem Halbbruder des ehemaligen V-Manns Benjamin G., hat uns keine weiteren Erkenntnisse gebracht, die wir nicht schon aus den rund 2.000 Akten des Ausschusses kennen. Seine sehr einsilbig vorgetragenen Aussagen haben bei der Aufklärungsarbeit nicht geholfen. Auch er ist als Zeuge mehr als unglaubwürdig. So hatte er behauptet, nachdem ihm ‚die Eierköppe die Gartenlaube abgefackelt‘ hätten, habe er nichts mehr mit der rechtsextremen Szene zu tun haben wollen. Seine Aussagen, sein Verhalten und seine Kleidung deuten aber daraufhin, dass er weiterhin der rechten Szene angehört.

Es passt ins Bild des heutigen Tages, dass die dritte Zeugin aus der rechten Szene erst gar nicht vor dem NSU-Untersuchungsausschuss erschienen ist. Hier werden wir prüfen, welche weiteren Maßnahmen daraus zu folgen haben.

Insgesamt war die heutige Zeugenvernehmung nicht sehr aufschlussreich. Der eigentliche Auftrag des Ausschusses ist es, die Arbeit der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat zu überprüfen. Dabei konnten uns die von der Opposition benannten rechtsextremen Zeugen erwartungsgemäß nicht helfen. Die unergiebigen Doppelladungen durch die Opposition haben neben dem negativen öffentlichen Bild des heutigen Tages erneut zur weiteren Verzögerungen der Arbeit des Untersuchungsausschuss geführt.“

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

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