• Arbeit der Sicherheitsbehörden bei Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat soll eigentlich im Mittelpunkt stehen
  • Doppelladungen durch Opposition führen zu Verzögerungen und werden dem Untersuchungsauftrag nicht gerecht
  • Rechtsextremen wird im Hessischen Landtag erneut eine Bühne geboten

Im NSU-Untersuchungsausschuss werden morgen, am 9. Juni 2017 drei Zeugen aus der rechtsextremen Szene vernommen. Der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, hat folgende Erwartungen an die Sitzung:

„Die Doppelladungen finden ihren Fortgang, der NSU-Untersuchungsausschuss ist weiter im Wiederholungsmodus. Der eigentliche Auftrag des Ausschusses ist es, die Arbeit der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat zu überprüfen. Wie uns hierbei die von der Opposition benannten rechtsextremen Zeugen behilflich sein könnten, bleibt mehr als fraglich. Im Gegenteil: Das Entfernen vom Untersuchungsauftrag sowie die Doppelladungen durch die Opposition führen zu weiteren Verzögerungen der Arbeit des Untersuchungsausschuss. Außerdem wird durch das Verhalten der Opposition den Rechtsextremen im Hessischen Landtag erneut eine Bühne geboten. Dies halten wir für unerträglich.

Vom ersten Zeugen T. liegt bereits ein unergiebiges Protokoll der Vernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss aus dem Jahr 2016 mit einem Umfang von über 70 Seiten vor. Trotz ergebnisloser Befragung bestanden die Linken aber auf eine nochmalige Vernehmung. Es folgen Vernehmungen des Halbbruders von Benjamin G., einem ehemaligen V-Mann, und einer weiteren Zeugin aus der rechtsextremen Szene. Auch an diese rechtsextremen Zeugen haben wir geringe Erwartungen, da sie nichts zur Arbeit der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat beitragen können.“

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

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