• Extremismus wird konsequent bekämpft
  • Wir dulden keine rechtsfreien Räume - Durchsuchungen sind ein
    klares Signal
  • Osmanen Germania werden durch das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet

Anlässlich der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zum Thema Umgang mit Osmanen Germania, erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer:

„Wir haben eine klare Haltung zu den Bedrohungen durch Extremismus und organisierter Kriminalität: Wir dulden keine Gewalt – unabhängig davon mit welchen Argumenten versucht wird, sie zu rechtfertigen – seien es rechte, linke oder religiöse Extremisten. Gewalttaten sind Straftaten, ohne Unterscheidung.

Es herrscht völlige Übereinstimmung mit Innenminister Peter Beuth: Wir dulden keine rechtsfreien Räume und werden kriminelle Rockergruppierungen mit allen Mitteln bekämpfen. Die bundesweiten Durchsuchungen, auch an sieben hessischen Orten, in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und anderer Länder, sind ein klares Signal. Ein richtiger und wichtiger Schritt ist das vom Bundesinnenministerium eingeleitete vereinsrechtliche Verfahren.

Unsere Handlungen zeigen eindeutig: In Hessen herrscht Null Toleranz für Rockerkriminalität, Null Toleranz für organisierte Kriminalität und auch Null Toleranz für das Austragen innertürkischer Konflikte auf deutschem Boden.

Die Verbindungen zwischen Osmanen Germania und Organisationen, die als Interessenvertretung der AKP und damit der türkischen Regierung in Deutschland anzusehen sind, werden von den zuständigen Sicherheitsbehörden in Hessen beobachtet und bewertet. Der Osmanen Germania BC ist bereits ausgewiesenes Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz.

Die hessische Landesregierung verfolgt seit Jahren einen ganzheitlichen Ansatz in der Extremismusbekämpfung aus Prävention und Repression. Dafür steht im Landeshaushalt die Rekordsumme von 5,7 Millionen Euro für Präventionsprojekte zur Verfügung.“

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Alexander Bauer

Innenpolitischer Sprecher

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