• Schlichtungsstelle soll bei der Frage der presseähnlichen Angebote Auslegungsfragen klären und in strittigen Fällen Rechtsstreitigkeiten vermeiden
  • Mediatheken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks können länger genutzt werden und sind überall erreichbar
  • Ausbau der Barrierefreiheit von Angeboten

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklärte die zuständige Abgeordnete und Arbeitskreisvorsitzende des Hauptausschusses der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Astrid Wallmann:

„Mit dem Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird der Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu gestaltet. Nach zähen Verhandlungen ist es gelungen, einen Kompromiss zwischen Verlegern und öffentlich-rechtlichen Sendern um das Verbot der Presseähnlichkeit zu finden. Es handelt sich dabei, um eine Einigung der 16 Bundesländer, die keine leichte Aufgabe war, weil es immer auch Aspekte und Bereiche geben wird, die der eine oder andere etwas enger oder auch großzügiger geregelt wissen möchte.

Durch die Änderungen werden die rundfunkstaatsvertraglichen Vorschriften zum Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an den technologischen Fortschritt im Internet und das geänderte Nutzungsverhalten angepasst. Demnach sollen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler – entsprechend ihrer geänderten Nutzungsgewohnheiten – künftig auf ein erweitertes Online-Angebot von ARD, ZDF und Deutschlandradio zugreifen können. Hinzu kommt, dass die Verweildauer von Sendungen in den Mediatheken verlängert wird. Beiträge, die bisher nur sieben Tage lang in den Mediatheken vorgehalten wurden, können künftig 30 Tage lang abgerufen werden. Spielfilme, die angekauft und keine Auftragsproduktionen sind, werden dort ebenfalls 30 Tage lang vorgehalten. Bundesligaspiele, für die bisher eine 24-Stunden-Regelung galt, stehen den Nutzern dann immerhin sieben Tage zur Verfügung. Es ist daher ganz wichtig, dass die Mediatheken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nur länger genutzt werden können, sondern dass sie auch überall, nämlich auf mobilen Endgeräten, erreichbar sind.

Darüber hinaus sieht der Staatsvertrag die Einrichtung einer Schlichtungsstelle vor. Wir sehen in diesem autonomen Gremium ausdrücklich eine Chance: So soll die Schlichtungsstelle bei der Frage der presseähnlichen Angebote Auslegungsfragen klären und in strittigen Fällen Rechtsstreitigkeiten vermeiden. Der Rechtsweg steht aber allen Beteiligten weiterhin jederzeit offen.

Für Menschen mit Behinderung muss der Zugang zu Medien möglichst barrierefrei ausgestaltet sein, damit eine gleichberechtigte Teilhabe an Medienangeboten möglich wird. Wir als CDU-Landtagsfraktion begrüßen bereits jetzt das verstärkte Engagement der öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkveranstalter, zunehmend mehr ihrer Angebote barrierefrei zugänglich zu machen und ermutigen sie, diese Aktivitäten weiter zu intensivieren. Dies gilt einerseits für die dargestellten Inhalte, beispielsweise durch Untertitelung oder Gebärdensprache, aber auch bei Fragen des Zugangs und der Bedienbarkeit.

Folglich gilt es zu betonen: In Zeiten sich ändernder Mediennutzungsgewohnheiten muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk, insbesondere auch im Internet, zukunftsfähig aufgestellt sein. Seine Telemedienangebote werden als dritte Säule öffentlich-rechtlicher Angebote neben den Hörfunk- und Fernseh-Angeboten stetig an Bedeutung gewinnen. Der Zweiundzwanzigste Rundfunkänderungsstaatsvertrag liefert dafür eine gute Grundlage.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ihr Ansprechpartner

astrid.wallmann

Astrid Wallmann

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin im Hauptausschuss, Mitglied im Ältestenrat

Kontakt für Rückfragen