• Stadt Frankfurt steht in der Verantwortung
  • Damoklesschwert der Diesel-Fahrverbote hängt weiter über der Stadt
  • Frankfurter Oberbürgermeister muss Luftreinhaltung zur Chefsache machen

Der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling hat Maßnahmen für den Luftreinhalteplan vorgeschlagen, mit denen die Stickstoffoxidbelastung verringert und damit Fahrverbote für Diesel-Pkw in der Stadt verhindert werden sollen. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg:

„Die Gerichte in Deutschland haben mit ihren Beschlüssen klar gemacht, dass sie auf Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte in den Städten beharren. Werden diese nicht eingehalten, drohen Fahrverbote für Diesel-PKW. Nun liegt es an den belasteten Städten und Gemeinden, mit konkreten Maßnahmen die Luftqualität zu verbessern und die Schadstoffbelastung zu reduzieren. So steht auch die Stadt Frankfurt klar in der Verantwortung, ein schlüssiges Konzept vorzulegen – für ihre Bürger, aber auch für die zehntausenden von Pendlern, die täglich in die Mainmetropole zur Arbeit fahren.

Die vom zuständigen Frankfurter Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling dafür vorgelegten Vorschläge sind mit dem Ausbau von Radwegen, der Erhöhung von Parkgebühren und neuen Busspuren ein Anfang. Doch das wichtigste Kriterium erfüllt die Stadt Frankfurt immer noch nicht: Sie hat nach wie vor kein schlüssiges Verkehrsmodell vorgelegt. Ohne ein solches kann das hessische Umweltministerium nicht seriös berechnen, wie sich die vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Verbesserung der Luftreinhaltung konkret auswirken. Ein solches Modell hat das Land Hessen übrigens schon vor zwei Jahren angemahnt, bis dato hat Herr Oesterling nicht geliefert. Das Damoklesschwert der Fahrverbote hängt damit weiter über der Stadt. Wenn Herr Oesterling ursprünglich von nicht vermeidbaren Fahrverboten spricht, dann nach einigen Monaten Anfang 2019 das Ziel vor sich sieht, die EU-Grenzwerte einhalten zu können, muss er jetzt endlich liefern.

Es ist offensichtlich dringend geboten, dass der Frankfurter Oberbürgermeister diese Herausforderung endlich zur Chefsache macht und sich um diese für die Anwohner, Autofahrer, Handwerker und Pendler überaus wichtige Angelegenheit kümmert. Nur wenn Frankfurt endlich die nötigen Voraussetzungen schafft, gibt es die Chance, dass das Verwaltungsgericht Kassel Mitte Dezember keine Fahrverbote für die Europa- und Messestadt verhängt.“

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Michael Boddenberg

Fraktionsvorsitzender, Staatsminister für Bundesangelegenheiten a.D.

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