• Bei zwölf von 34 Morden der RAF konnte bis heute nicht einmal die Täterschaft geklärt werden
  • Kampf gegen jede Form des Extremismus entschieden fortsetzen
  • Für extremistische Gewalt gibt es keine Rechtfertigung

Anlässlich des 40. Jahrestages des Mordes an dem damaligen Dresdner Bank-Chef Jürgen Ponto erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino:

„Am 30. Juli 1977 wurde der damalige Dresdner Bank-Chef Jürgen Ponto in seinem Haus in Oberursel von Linksterroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) ermordet. Genau wie bei der rechtsterroristischen Mordserie des NSU haben die Linksterroristen der RAF ihre Opfer absolut kaltblütig und aus niedrigen, menschenverachtenden Beweggründen getötet. Bei der Mordserie der RAF konnte trotz großer Ermittlungsanstrengungen bis heute bei zwölf der 34 Morde nicht einmal die Täterschaft geklärt werden. Dies ist eine unglaubliche Belastung für die Angehörigen der Opfer. Auch erhebliche Anstrengungen der Ermittlungsbehörden können nicht immer garantieren, dass Straftaten vollkommen aufgeklärt werden. Insbesondere dann, wenn der Unterstützerbereich und sogenannte RAF-Sympathisanten hartnäckig schweigen. Ein unerträglicher Zustand, nicht nur für die Angehörigen der Opfer. Umso wichtiger ist es, dass wir die Opfer von extremistischem Terrorismus nicht vergessen und unsere Anstrengungen in diesem Bereich unvermindert fortsetzen. Die jüngsten Gewaltexzesse in Hamburg haben gezeigt, dass wir neben dem entschiedenen Kampf gegen den Rechtsextremismus und islamistisch-religiösen Extremismus auch den Linksextremismus fest in den Blick nehmen müssen; in unseren Städten darf es keine rechtsfreien Räume geben. Wir wurden Zeuge einer Unterstützer- und Symphatisantenszene, die linksextremistische Gewalttäter aktiv betreut und unterstützt hat. Von einer solchen Unterstützer- und Symphatisantenbasis getragen entwickelten sich die Taten der Roten Armee Fraktion von Straftaten gegen Eigentum und Symbolen des Staates hin zu der widerwärtigen Mordserie mit 34 Todesopfern. Daher ist der 40. Jahrestag des Todes von Jürgen Ponto einmal mehr Mahnung, entschieden gegen jegliche Form des Extremismus vorzugehen.“

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holger.bellino

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

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