• Unternehmerhaftung ausweiten
  • „Ordentliche Arbeitgeber“ von Bürokratie entlasten
  • Neue Regelung hat bereits in der Bau- und Fleischerbranche zu positiven Ergebnissen geführt

Die Große Koalition hat sich am 14.05.2019 auf ein Gesetzespaket verständigt, mit dem sowohl bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche durchgesetzt als auch die Bürokratiebelastung für kleine und mittelständische Firmen abgebaut werden sollen. Dazu erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Sabine Bächle-Scholz:

„Im Jahr 2018 wurden in Deutschland 3,5 Milliarden Pakete ausgeliefert. In den kommenden Jahren wird diese Zahl weiter ansteigen, was vor allem auf den wachsenden Online-Handel zurückzuführen ist. Damit steigt das Problem, dass Unternehmen Aufträge an andere Unternehmen erteilen, die wiederum mit der Durchführung des Auftrags dann weitere Unternehmer beauftragen können. Auf diese Weise entsteht eine Auftragskette, die kaum zu überblicken ist. Am Ende ist nicht überschaubar, ob ordentliche Löhne und Sozialabgaben bezahlt werden. Das soll sich mit der Nachunternehmerhaftung ändern.

Versandunternehmen sollen verpflichtet werden, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen. Auf diese Weise soll für Beitragsehrlichkeit, die soziale Absicherung aller Paketzusteller und zugleich für einen fairen Wettbewerb gesorgt werden. Es handelt sich dabei um eine sinnvolle Regelung, die bereits in der Baubranche und der Fleischerbranche zu positiven Ergebnissen geführt hat.

Gleichzeitig ist ein Bürokratie-Entlastungsgesetz vorgesehen, das Bürger und Verwaltung sowie Wirtschaft spürbar entlasten soll – insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen.“

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