"Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir eine Grundgesetzänderung bevorzugen, aber wir werden den Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Neuorganisation der Jobcenter kritisch prüfen. Dabei hat für uns höchste Priorität, dass die Hilfen aus einer Hand auch durch die freiwillige Zusammenarbeit weiterhin gewährleistet werden kann. Die Arbeitssuchenden dürfen dadurch keine Nachteile in der Betreuungs- und Vermittlungsqualität erleiden. Außerdem ist für uns wichtig, dass die Kommunen auf Augenhöhe mit der Bundesagentur für Arbeit stehen", sagte der arbeitspolitische Sprecher der CDU Fraktion im Hessischen Landtag, Patrick Burghardt, zur geplanten Jobcenterreform.

Es müsse sichergestellt sein, dass den Arbeitssuchenden kein Mehraufwand durch die getrennte Aufgabenwahrnehmung entstehe. Die Mehrkosten der Trennung habe der  Bund zu tragen. Zudem dürfe es nicht zu Finanzverschiebungen zu Lasten der Länder und Kommunen kommen. Den Ländern und Kommunen müssten darüber hinaus Möglichkeiten bei der Mitwirkung in der aktiven Arbeitsmarktpolitik eingeräumt werden.
In einem zweiten Gesetz solle die Entfristung der bestehenden 69 Optionskommunen geregelt werden. Allerdings sei nicht vorgesehen die Anzahl der Optionskommunen auszuweiten. Die Kommunen, die die Betreuung und Vermittlung selbst übernehmen wollten, müssten dies auch unabhängig von der Bundesagentur für Arbeit organisieren können. "Die Anzahl der Optionskommunen muss ausgeweitet werden können. Das ist für uns alternativlos. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.", so Burghardt.

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